FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor

FDP-Fraktionsführer bereitet Partei auf Neuwahlen vor
Datum: 25.09.2018 - 09:13 Uhr

Die Krise ist die ständige Begleitungerscheinung der gegenwärtigen Merkel-Regierung. Ob Streit um die Asylpolitik oder das Hin und Her um den geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen - die Differenzen innerhalb der der Koalition sind unüberschaubar und lähmen den letzten verbliebenen Ansatz, überhaupt eine politische Entscheidung zu treffen. Stattdessen ergeht man sich in Auseinandersetzungen, bei denen jeder der Beteiligten versucht, so wenig dumm wie möglich da zu stehen. Das ist wenig verwunderlich; schließlich stehen ja zwei Landtagswahlen vor der Tür.

Wie schlecht es um die Merkel-Koalition steht, offenbart nun auch eine Mail von ersten parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann. Er hält seine Kollegen ganz offen an, sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Das Theater um Maaßen sei ein »krudes Theater« gewesen, welches ein verheerendes Bild der Merkel-Regierung in der Öffentlichkeit zurückgelassen habe. Für ihn ist klar, dass die Differenzen zwischen Union und SPD unüberbrückbar sind und es zu einem Bruch kommen wird. Es wird, so Buschmann, zu Neuwahlen kommen und dann wird eine neue Regierung installiert werden müssen.

Buschmann ruft seine Parteimitglieder in der Mail auf, so ein Bericht in der Passauer Neuen Presse, die »Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung zu beschleunigen.« Die SPD sei ohnehin schon demoralisiert, wird bei den nächsten Wahlen weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren und irgendwann die Reißleine ziehen müsen. Das wird das Ende der jetzigen Koalition sein und Neuwahlen bedingen. Eine weitere Auflage der Union-SPD-Koalition wird es dann nicht geben. Deswegen muss die FDP bereit stehen, schreibt Buschmann.