FDP_ Forderungen nach EU-Sanktionen gegen Polen

FDP_ Forderungen nach EU-Sanktionen gegen Polen
Datum: 05.06.2025 - 09:29 Uhr

Karol Nawrocki, der von der rechtsgerichteten PiS-Partei unterstützt wird, gewann am Sonntag mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen Donald Tusks Kandidaten Rafal Trzaskowski. Der siegreiche Kandidat ist ein ehemaliger Boxer, der relativ weit rechts steht und US-Präsident Donald Trump unterstützt. Mit anderen Worten: Die Wahl der polnischen Wähler ist in Brüssel nicht gut angekommen, berichtet die Junge Freiheit.

»Sollte der neugewählte Präsident die notwendigen Rechtsstaatsreformen mit seinem Veto boykottieren, muss die EU die Gelder erneut einfrieren«, schreibt der deutsche Europaabgeordnete der FDP, Moritz Körner, auf X. Ihm zufolge »geht die Geduld zu Ende« und das »Vertrauen«, das Polen nach den Parlamentswahlen 2023 gewonnen hat, ist nach der Präsidentschaftswahl »verschwendet«. Im März 2024 – wenige Monate nach der Regierungsübernahme von Donald Tusks links-woker Partei – beschloss die Europäische Kommission, die Einfrierung von rund 137 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Polen aufzuheben. Die Gelder waren aufgrund von Einwänden gegen die vorherige PiS-Regierung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit blockiert worden.

Die Kommission verwies darauf, dass die Tusk-Regierung einen »ehrgeizigen Aktionsplan« zur Wiederherstellung der »Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit« vorgelegt habe. Während der PiS-Regierung wurde das polnische Justizwesen grundlegend reformiert. Unter anderem wurden an mehreren Gerichten neue Richter ernannt und ein Disziplinarmechanismus für politisierte Richter eingeführt – ein Mechanismus, den die EU Polen später zwang, abzuschaffen. Trotzdem ist der Rechtsstatus einiger dieser Richter weiterhin umstritten. PiS (die derzeit den Vorsitz innehat) gehört der EU-kritischen EKR-Fraktion im EU-Parlament an, während Tusk (der Premierminister ist) eng mit CDU, SPD, Grünen und FDP zusammenarbeitet.