Fast 200 Razzien angeblich wegen Hass und Hetze im Internet

Fast 200 Razzien angeblich wegen Hass und Hetze im Internet
Datum: 26.06.2025 - 09:32 Uhr

Laut Apollo News wurden bei der Operation, die um sechs Uhr morgens begann, insgesamt 170 Wohnungen durchsucht. Die Operation wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt und basiert auf dem kürzlich erweiterten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der Politiker vor angeblichen »Beleidigungen« durch Wähler schützt. Das Gesetz sieht mehrere Jahre Haft für Deutsche vor, die politisch Aktive verbal »beleidigen«, beispielsweise durch satirische Bilder oder kritische Kommentare in sozialen Medien.

Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehörten Computer, Mobiltelefone und Tablets. Den genannten Personen wird »Beleidigung von Politikern« oder das Teilen von Inhalten, die als angebliche »Hassrede« deklariert werden, vorgeworfen. Was sie tatsächlich geschrieben haben, wurde nicht veröffentlicht. Hinter den bundesweiten Razzien gegen die Verfasser steckt unter anderem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der für den starken Anstieg der Gewaltkriminalität in seinem Bundesland – unter anderem Messerangriffe im Zusammenhang mit Einwanderern – heftig kritisiert wird.

»Digitale Brandstifter sollten sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können«, donnerte Reul im Zusammenhang mit der Aktion gegen politische Kritiker. In den letzten Jahren hat Deutschland regelmäßig sogenannte Aktionstage eingeführt, an denen der Staat koordiniert gegen Personen vorgeht, denen Verstöße gegen die immer weitreichenderen Meinungsbeschränkungsgesetze vorgeworfen werden. In einem viel beachteten Fall wurde die Wohnung eines Rentners durchsucht, nachdem er ein Scherzbild gepostet hatte, auf dem Wirtschaftsminister Robert Habeck als »dumm« bezeichnet wurde.

Der deutsche Staat ist auch nach Hausdurchsuchungen bei Journalisten und Verlegern des regimekritischen Magazins Compact heftig in die Kritik geraten, das daraufhin verboten wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch kürzlich entschieden, dass das Verbot gegen die Pressefreiheit verstößt.

Viele der Meldungen und Hinweise auf angeblich »auffällige Beiträge« stammen von sogenannten Meldestellen staatlich finanzierter und dubioser linker Organisationen, den sogenannten NGOs. Diese melden massenhaft Beiträge an die Behörden, die daraufhin strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Dieses Denunziantentum hat ein »Geschmäckle« nach 1933 bis 1945 oder dem SED-System.

Im vergangenen Jahr wurden über 10.700 solcher Fälle registriert – viermal mehr als 2021. Unter den Betroffenen war auch ein 14-jähriger Junge, dessen Wohnung durchsucht wurde, nachdem er auf TikTok einen in Deutschland verbotenen Satz, nämlich »Alles für Deutschland«, geschrieben hatte.