Falschangaben im Asylverfahren straffrei, beim Restaurantbesuch aber bußgeldbewehrt

Falschangaben im Asylverfahren straffrei, beim Restaurantbesuch aber bußgeldbewehrt
Datum: 30.09.2020 - 11:00 Uhr

Seit dem gesetzwidrigen und rechtbrechenden Alleingang Merkels im September 2015 ist eine Millionenzahl von Asylanten, »Flüchtlingen« und euphemistisch als Schutzsuchende bezeichnende Menschen nach Deutschland gekommen. Immer wieder fällt bei Überprüfungen auf, dass einige jener Personen bei den Personaldaten falsche Angaben gemacht haben. Teils, um in Deutschland bleiben zu dürfen, teils aber auch, um gezielt den Staatshaushalt mit Mehrfachidentitäten abzuzocken. Die Falschangabe der Peronendaten im Aslyverfahren ist nach wie vor im Merkel-Deutschland straffrei, wird nicht einmal als Ordnungswidrigkeit betrachtet. Auf gut deutsch: die dürfen das!

Doch wehe, man gibt aktuell bei einem Restaurantbesuch falsche Daten an und wird dabei auf frischer Tat ertappt. Dann erfolgt der direkte Zugriff auf den Geldbeutel. Und der kann ein bis zu 1.000 Euro tiefes Loch in den persönlichen Haushalt reißen. So viel verlangt zumindest Schleswig-Holstein für eine entsprechende »Verfehlung«. In anderen Bundesländern kommt man derzeit noch etwas billiger davon.

Alleine aber die Tatsache, dass die Angabe einer falschen Identität im Asylverfahren oftmals den Vorschub zu einem Betrug darstellt, der dem Staatsgeldbeutel einen erheblichen Schaden verursacht, völlig sanktionsfrei bleibt, während diejenigen, die Widerstand gegen die vom Staat auferlegten Zwangsmaßnahmen leisten, mit Geldbußen zur Räson gebracht werden sollen, lässt tief blicken. Allerdings zeigen immer weniger Bürger im Land Verständnis für derlei Ungerechtigkeiten.