Faeser will in privaten Chats schnüffeln lassen

Faeser will in privaten Chats schnüffeln lassen
Datum: 21.04.2023 - 10:31 Uhr

Im SED-Staat und anderen Diktaturen war und ist es Usus, dass die ganz private Kommunikation der Menschen überwacht wird und wurde. In angeblich demokratischen Staaten verstoßen solche Überwachungsmethoden hingegen gegen alle Regeln der Rechtstaatlichkeit. Das sollte eine Bundesinnenministerin wissen. Doch Faeser von der SPD zeigt einmal mehr, welcher politischen Ideologie sie zugehörig ist. Sie will nämlich in privaten Chats herumschnüffeln lassen dürfen und sieht das Scannen derartiger privater Kommunikation im Rahmen einer EU-Verordnung nicht als Problem, wie es in einem Beitrag der Bild heißt.

Das stehe nicht nur im Widerspruch zu den Regeln der Rechtsstaatlichkeit, sondern sei auch ein Bruch des Koalitionsvertrags, echauffiert sich der Koalitionspartner FDP. Dort lehne man eine solche Überwachung ab, schreibt Marco Buschmann. Das im Artikel 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Briefgeheimnis gelte auch und ausnahmslos für den digitalen Raum, so die Argumentation.

Faeser interessiert sich aber weder für die Garantieren des Grundgesetzes noch für die Einwände des Koalitionspartners. Sie will ihre Ideologie der unbegrenzten Kontrolle und Überwachung durchsetzen. Mehr noch: Faeser will auch die Möglichkeiten der Netzsperren massiv erweitern – und bekommt massiven Gegenwind. Nicht nur in der Berliner Ampel, sondern sogar in der eigenen Fraktion. Aber Faeser will offensichtlich eine Art »Netz-Stasi« einführen und setzt die Tradition der dem Grundgesetz zuwiderlaufenden von SPD-Ministern initiierten Vorgaben fort. Zur Erinnerung: es war Maas von der SPD, der damals das Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz (welches in vielen Teilen grundgesetzwidrig ist) durchgedrückt hat. Offenbar stehen einige SPD-Politiker der jetzigen Generation nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.