EZB verletzte Regeln für Anleihekäufe bereits vor Coronakrise

EZB verletzte Regeln für Anleihekäufe bereits vor Coronakrise
Datum: 15.07.2020 - 10:34 Uhr

Einer Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Brigitte Strube Stiftung zufolge hat die Europäische Zentralbank (EZB) bereits vor Beginn der Coronakrise bei ihren billionenschweren Anleihekäufen die Titel hochverschuldeter Euro-Staaten stark übergewichtet, wie es in einem auf die Studie bezugnehmenden Bericht des Handelsblatts heißt. Es seien mehr belgische, französische, italienische und spanische Staatsanleihen aufgekauft worden, als es das Grundgerüst der Käufe erlaubt habe, so der Bericht weiter.

Die Anleihenbestände dieser vier Staaten seien in den Jahren 2015 bis 2019 immer kräftiger über den EZB-Kapitalschlüssel des jeweiligen Landes geklettert. Der Kapitalschlüssel ist die Richtlinie für die Aufteilung der PSPP-Käufe (public sector purchase programme -> Wertpapierkaufprogramm) für die Euro-Staaten. Der Schlüssel berücksichtigt sowohl die Wirtschaftsleistung wie auch die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder.

Mit dem Ausbruch der Corona-Krise habe die Übvergewichtung insbesondere für Italien und Spanien noch einmal deutlich zugenommen, heißt es in der Studie. Zwischen März und Mai liegt der Anteil der Italiens um 13 Punkte über dem Kapitalschlüssel des Landes, Deutschland hingegen sei stark untergewichtet.

In einfachen Worten ausgedrückt: für jedes Land darf gemäß der EZB-Richtlinien nur eine bestimmte Zahl an Anleihen in den gemeinsamen Topf wandern. Je schwächer die Wirtschaftskraft eines Landes ist, um so geringer darf ihr Anteil an Anleihen in diesem Topf sein, damit der Inhalt dieses gemeinsamen Topfes nicht zu dünn, zu wässrig wird. Doch die EZB schert sich selbst nicht um ihre Richtlinien, sondern verwässert diese Kapitalsuppe mit überproportionalem Ankauf von schwachen Anleihen. Das Geld, das sie dafür ausgibt, stammt überwiegend aus dem Geldbeutel der deutschen Steuerzahler.