Europäische Kommission lehnt Hilfeersuchen Ungarns und der Slowakei ab

Europäische Kommission lehnt Hilfeersuchen Ungarns und der Slowakei ab
Datum: 05.08.2024 - 10:15 Uhr

Seit Februar 2022 verhängte die EU schrittweise Sanktionen gegen russische Ölimporte. Bestimmten Mitgliedsstaaten, die auf russisches Öl angewiesen waren, wurden Ausnahmen gewährt, verbunden mit der Verpflichtung, alternative Importrouten zu suchen. Ende Juni verhängte die Ukraine jedoch eigene Sanktionen gegen die Öltransporte des russischen Unternehmens Lukoil nach Ungarn und in die Slowakei.

Besorgt über Energieknappheit baten die beiden Länder die Europäische Kommission um Hilfe und forderten eine sogenannte dringende Konsultation mit der Kommission. Nach Angaben des Sprechers der Europäischen Kommission, Adalbert Jahnz, besteht jedoch keine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit und dringende Konsultationen werden daher nicht für erforderlich gehalten.

Er weist darauf hin, dass das Rohöl von Lukoil durch andere Anbieter ersetzt wurde und dass die Janaf-Ölpipeline über Kroatien eine mögliche Alternative sei, schreibt Europaportalen. Die Europäische Kommission hat Ungarn und die Slowakei aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass ihre Öllieferungen tatsächlich gestoppt wurden.

Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte seinerseits mit einem Stopp der Dieselexporte in die Ukraine, was die Ukraine als »Erpressung« bezeichnet. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte seinerseits die Entscheidung der Europäischen Kommission und nannte sie einen »Skandal«. Er verwies darauf, dass letztlich die EU und nicht die Ukraine hinter den Sanktionen gegen Lukoil stünde und warf Kroatien vor, ein »unzuverlässiges Transitland« zu sein.