EuGH will deutschen Rundfunkbeitrag prüfen

EuGH will deutschen Rundfunkbeitrag prüfen
Datum: 15.08.2018 - 12:10 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2018 entschieden, dass die GEZ-Zwangsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis auf einen Punkt verfassungskonform sei. Das Urteil bedeutet, dass ARD und ZDF auch weiterhin die Bürger im Land abzocken dürfen, um ihre Propagandasendungen zu finanzieren. Zumindest entschied so das Gericht in Karlsruhe mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1675/16 unter dem Vorsitz des Gerichtsvizepräsidenten Ferdinand Kirchhof. Er ist der Bruder von Paul Kirchhof, auf dessen Gutachten die jetzt Rundfunkbeitrag genannte Zwangsabgabe fußt.

Die beiden Hauptverantwortlichen der Sender, Thomas Bellut als Intendant des ZDF sowie Ulrich Wilhelm als Vorsitzender der ARD, konnten ihre Freude über das Urteil kaum verhehlen. Sie grinsten feist und breit in jede sich ihnen bietende Kamera. Letztlich wurde jedem von ihnen mit diesem Urteil auch der Ar....beitsplatz gerettet.

Zunächst zumindest. Denn nun braut sich neues Unheil über den beiden regierungsnahen Propagandasendern zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigt auf einmal in bisher unbekanntem Maße Interesse an der Senderfinanzierung in Deutschland. Denn anders als das Bundesverfassungsgericht, das als Erfüllungsgehilfe den Rundfunkintendanten in der Vergangenheit immer treu zur Seite stand, verstehen die europäischen Richter die Senderfinanzierung als eine unzulässige Beihilfe, wenn nicht sogar als eine Art versteckte Steuer. Beide Fälle sind gemäß europäischem Recht unzulässig.

Sollten die Richter des EuGH, ein abschließendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet, gemäß der europäischen Richtlinien urteilen, bricht das gesamte dubiose Kartenhaus von ARD, ZDF und GEZ in sich zusammen. Dann hat es sich ausgegrinst bei Bellut, Wilhelm und den anderen Protagonisten dieser Sender und ihren Eintreibern.