EUdSSR – Brüssel droht Slowakei_

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EUdSSR – Brüssel droht Slowakei_
Datum: 18.07.2025 - 09:44 Uhr

»Die Slowakei ist auf dem Weg, ein zweites Ungarn zu werden.«

– so die unmissverständliche Drohung der Brüsseler Eliten. Mit ähnlicher Begründung erfolgte 1956 die Niederschlagung der ungarischen Revolution durch die Warschauer-Pakt  Staaten, 1968 jene des Prager Frühlings.

Insofern – so das Narrativ des »Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments« – zerstöre die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft, das Funktionieren einer Zivilgesellschaft und freier Medien unmöglich und bedrohe die Transparenz der Verwendung von EU-Geldern -wie Euractiv berichtet.

Der tschechische EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský betonte als Berichterstatter – in der Rolle eines Verräters inklusive Judaskuss: Ficos Politik erinnere an die Richtung Ungarns, einschließlich jener des Ministerpräsidenten Orbáns. Flankiert durch die Warnung der links-extremen belgischen EU-Abgeordnete Sophie Wilmès: Wonach die Slowakei »auf dem Weg, ein zweites Ungarn zu werden«, sein.

Fico wies die Kritik zurück und nannte Zdechovský einen »politischen Mörder«. Denn genau auf diese Art und Weise erfolgte damals die Unterdrückung nicht-totalitärer Mitglieder der Ex-Warschauer-Pakt-Staaten.

Sven von Storch

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