EU zerrt Ungarn erneut vor Gericht

EU zerrt Ungarn erneut vor Gericht
Datum: 18.07.2022 - 11:39 Uhr

Die EU fördert derzeit massiv die Propaganda zur Geschlechtsumwandlung. Vor allem auf Kinder und Jugendliche zielen die diversen sogenannten »Aufklärungsbroschüren« mit ihren vielen bunten Bildchen ab. Die ungarische Regierung von Viktor Orbán hat derlei Untrieben jetzt einen Riegel vorgeschoben und ein Gesetz erlassen, um die Kinder und Jugendlichen im Land vor dieser Propaganda zu schützen. Das misssfällt den in Verantwortung stehenden Politikern der EU-Kommission massiv, sodass man ihrerseits nun Ungarn verklagt.

Der (durchschaubare) Vorwurf lautet, Ungarns Gesetz verletze »demokratische Grundfreiheiten und -rechte«. Laut Einlassung der Kommission ist es eine »grundlegende demokratische Freiheit und ein Grundrecht« für Kinder, Zugang zu Material der Lobbyorganisationen unter anderem zu Geschlechtsumwandlung und Homosexualität zu haben.

In Budapest sieht man das ganz anders. Hier besteht die Sorge, der gleichen Entwicklung wie beispielsweise in Schweden und den USA zu begegnen, wo eine große Zahl von Kindern nach intensiver Propaganda in der Populärkultur und dem Werben in Schulen durch Organisationen wie RFSL und dergleichen sich operativen Eingriffen unterzogen haben - teilweise sogar gegen den Willen der Eltern.

Wie aus Vorfällen der Vergangenheit bekannt, hat die EU auch dieses Mal Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Brüssel lässt nichts unversucht, um den gerechtfertigten Widerstand Orbáns gegen die Beliebigkeitsentscheidungen der EU zu brechen.

Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte das ungarische Parlament für ein Gesetz gegen Pädophilie gestimmt. Auch damals hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nun klagt man vor dem Europäischen Gerichtshof.