EU will Twitter verbieten lassen

EU will Twitter verbieten lassen
Datum: 27.04.2022 - 10:08 Uhr

Es hat die Bürokraten sehr viel Zeit und Mühe gekostet, bei den diversen sozialen Netzwerken jede Menge Zensoren zu installieren, um Kritik an der EU oder kritische Meinungen zu unterbinden respektive aus dem Netz zu verbannen. Das gilt für Youtube, das gilt für Facebook; hier hat sich in Deutschland ein dubioser Verein unter der Führung einer höchst umstrittenen ehemaligen Zuträgerin des Ministerums für Staatssicherheit ganz an die Spitze derer gestellt, die abweichende Meinungen zensieren, verbannen, eliminieren. Diese Zensurwut, die Missachtung der freien Meinungsäußerung, galt bisher auch bei Twitter. So lange kritische Stimmen zensiert, die Nutzerkonten jener Kritiker an der EU und anderen Regierungen blockiert und sogar gelöscht wurden, war man bei den Altparteien und der EU-Kommission höchst zufrieden.

Doch ab sofort sollen die Uhren bei Twitter ganz anders ticken. Das hat zumindest der neue Eigner Elon Musk bereits vor der Übernahme versprochen und es sieht ganz danach aus, als wolle er - anders als viele Altparteienpolitiker hierzulande - seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen lassen. Einige Nutzer, die zuvor von den regierungsnahen Twitter-Betreibern gesperrt oder sogar gelöscht wurden, sind schon wieder zurückgekehrt. Musk hat zugesagt, dass er jedwede Meinungsäußerung zulassen will. Grenzen sehe er lediglich bei Aufrufen zu schweren Straftaten. Aber das sei dann die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht die der Betreiber der Plattform.

Diese Worte und Ankündigungen sind es, die bei von der Leyen und Konsorten die Alarmglocken in höchsten Tönen schrillen lassen. Zensurfreie Kritik an der EU und den Regierenden auf Twitter; das ist für von der Leyen in etwa gleichbedeutend wie der Wegfall aller Corona-Zwangsmaßnahmen es für Lauterbach wäre. Deswegen sorgt man in der EU-Kommission schon vor und droht unverhohlen mit dem EU-weiten Verbot von Twitter. Laut EU-Kommissar Thierry Breton muss Musk die Regeln gegen die Meinungsfreiheit einhalten, die die Europäische Kommission nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche einführt; sonst wird ein Betriebsverbot in Europa gegen Twitter verhängt, sagte Breton.