EU will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylanten errichten

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EU will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylanten errichten
Datum: 12.03.2025 - 10:44 Uhr

Zu den Maßnahmen gehören der Entzug von Subventionen, Inhaftierungen von bis zu zwei Jahren und sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU, in denen sich abgelehnte Personen versammeln können, während sie auf ihre Rückkehr in ihre Heimat warten. Diese Vorschläge ähneln frappierend den Vorschlägen der AfD zu diesem Themenkomplex. Allerdings galten sie bis vor einigen Tagen noch als angeblich »fremdenfeindlich«, waren »böse« und »indiskutabel«. Doch offensichtlich hat man sich bei der EU genau an diesen Punkten im AfD-Parteiprogramm intensiv bedient, denn die neuen Vorschläge wurden von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Straßburg vorgestellt.

Die Vorschläge sehen vor, dass Bürger aus Ländern außerhalb der EU verpflichtet werden, mit den Behörden zu kooperieren, etwa durch die Vorlage von Dokumenten. Wer dies nicht tut, riskiert den Verlust der Bewilligung und ein längeres Einreiseverbot. Darüber hinaus können Personen, die ihre Identität nicht nachweisen können oder ein Sicherheitsrisiko darstellen, bis zu 24 Monate in Haft gehalten werden.

Erwartungsgemäß heulten linke Organisationen und die mit Schleusern und Schleppern Hand in Hand arbeitenden dubiosen angeblichen »Hilfsorganisationen« sowie die diversen Vertreter aus dem Bereich der Flüchtlingsindustrie laut auf. Sie kritisieren die Vorschläge als angeblich rechtlich unsicher und unmenschlich. Die Europäische Kommission gibt an, dass heute nur ein Fünftel derjenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, die EU tatsächlich verlassen. Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zur Prüfung vorgelegt.

Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, verlören die Fluchtgewinnler, also die in der Flüchtlingsindustrie tätigen Unternehmen, Vereine, Gruppen und Institutionen, schlagartig ihre Geschäftsgrundlage. Die bisher so üppig fließenden Steuergelder, deren Geldflüsse mitunter bis zur Unkenntlichkeit verschleiert werden, würden dann abgedreht. Unzählige der besagten »Helferlein« (alle vom Steuerzahler - ohne dessen Wissen und Genehmigung - voll alimentiert) müssten dann für ihren Lebensunterhalt zukünftig wieder (oder erstmals) richtig arbeiten. Davor graust es ihnen natürlich und deswegen ist das Geheul und Zähneklappern groß bei jenen Gestalten.

Sven von Storch

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