EU will Plastiksteuer einführen

EU will Plastiksteuer einführen
Datum: 20.02.2020 - 11:45 Uhr

Der Großteil der Getränke wird schon lange in PET-Flaschen abgefüllt und zum Verkauf angeboten. Sie sind leichter als Glasflaschen und umfassen so gut wie alle gängigen Größen. Selbst das erhöhte Flaschenpfand von 0,25 Euro pro Flasche gegenüber 0,08 Euro bei gläsernen Bierflaschen oder 0,15 Euro bei Limonadeflaschen aus Glas konnte nichts an dem Anstieg der PET-Flasche ändern. Ein gravierender Nachteil der Kunststoffflasche wurde allerdings lange ausgeblendet. Im Gegensatz zu Glasflaschen, die komplett wiederverwertbar sind, ist dies bei den PET-Flaschen nicht oder nur bedingt möglich.

Die EU hat jetzt entschieden, dass eine Plastiksteuer auf alle nicht verwertbaren Kunststoffe eingeführt wird. Diese soll direkt bei den Plastikherstellern erhoben werden, die die Zusatzkosten direkt an die Verbraucher weiterbelasten dürfen. Deutlich erhöhte Verbraucherpreise werden dann die Folge dieser neuen Steuer sein.

Kritik kommt direkt vom Bund der Steuerzahler. Aber nicht etwa, weil die Bürger einmal mehr geschröpft werden sollen. Die Kritik des Verbandspräsidenten Reiner Holznagel entzündet sich daran, dass zwar die einzelnen Mitgliedsländer der EU die Steuern eintreiben sollten, das Geld aber nicht in die Staatshaushalte einfließen soll, sondern voll umfänglich in den EU-Haushalt gespült werden soll. Damit, so Holznagel, drohe der Verlust der Kostenkontrolle durch die Mitgliedstaaten.

Für die Grünen reicht dieser neue Griff in den Geldbeutel des Bürgers noch lange nicht aus. Dem Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen schweben, wie es in einem Beitrag der Morgenpost heißt, noch weitere Möglichkeiten des Schröpfens vor: neben der Plastiksteuer will er eine neue Digitalsteuer und eine Carbon Border Tax. Die Einnahmen aus diesen Steuern sollen nicht an die Mitgliedsstaaten gehen, sondern samt und sonders in den EU-Haushalt fließen.