EU will 800 Milliarden Euro in Selenskijs Militär pumpen

EU will 800 Milliarden Euro in Selenskijs Militär pumpen
Datum: 07.03.2025 - 09:28 Uhr

Der Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche vorstellte, wurde am gestrigen Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel gebilligt, an dem alle 27 EU-Länder teilnahmen. Das Vorhaben sieht vor, EU-Länder mit hoher Staatsverschuldung wie Italien und Griechenland von den üblichen Schuldenregeln auszunehmen, um noch mehr Geld aufnehmen zu können.

Es ist ein Bauen auf Schulden, für das die nachfolgenden Generationen lange finanziell werden bluten müssen. 150 Milliarden Euro sollen Berichten zufolge aus einem gemeinsamen EU-Kredit stammen (wovon jeder vierte Euro vom deutschen Steuerzahler kommen wird), den die Kommission dann an die Mitgliedsstaaten weitergibt, während die restlichen 650 Milliarden Euro aus den eigenen Haushalten der Mitgliedstaaten kommen sollen.

In der Praxis bedeutet dies auch eine erhöhte Kreditaufnahme, wenn auch auf nationaler Ebene. Soll heißen: den zukünftigen Generationen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werden nicht nur die Zahlungsverpflichtungen der EU aufgebürdet, sondern ihre eigenen Regierungen packen einen weiteren Schuldenberg dazu.

Wie das Geld genau verwendet werden soll, steht noch nicht fest, doch soll ein Teil der Mittel für die kostspielige Anschaffung von Luftabwehrsystemen, Artillerie und Drohnentechnologie verwendet werden, die dann an Selenskij übergeben werden soll.

Als einziges EU-Mitgliedsland weigert sich Ungarn, seinen Kindern und Kindeskindern derartige Verpflichtungen aufzubürden. Während die EU ihre militärischen Anstrengungen für Selenskij verstärkt, hat Ungarn Pläne zur weiteren wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine aufgegeben. Alle anderen 26 Mitgliedstaaten unterzeichneten eine Erklärung ihrer anhaltenden Unterstützung, während Ungarn sich für einen Austritt entschied.