EU-Vizepräsident Josep Borrell will Geldmittel für den Krieg bereitstellen

EU-Vizepräsident Josep Borrell will Geldmittel für den Krieg bereitstellen
Datum: 11.04.2024 - 10:00 Uhr

Bei vielen EU-Parlamentariern herrscht große Nervosität. Im kommenden November ist die Präsidentschaftswahl in den USA. Wenn nicht noch ein mittleres Mysterium eintritt, wird der Sieger der Wahl Donald Trump heißen. Da kann man in Pennsylvania und dem einen oder anderen US-Bundesstaat wie beim letzten Mal die Wahlauszählung noch so oft unterbrechen und neu zählen, »Sleepy-Joe« zieht einfach nicht mehr. Das erkennt man auch in Brüssel und reagiert in Sachen Militärpräsenz und Kriegsspielen entsprechend hysterisch. Klar ist: Trump wird nach seinem Wahlsieg die Ausgaben für Kriegsgerät und vor allem für militärische Geschenke an Selenskij erst einmal einstampfen. Das in den USA erwirtschaftete Geld wird unter Trump primär für die Belange der US-Bürger ausgegeben. Da gibt es gerade im sozialen und wirtschaftlichen Bereich jede Menge Felder, die von der Biden-Administration brach liegen gelassen wurden.

Wenn die EU - ein Wirtschaftsverband und KEIN Militärverband! - zukünftig daher meint, militärisch irgend etwas vermelden zu wollen, dann müssen die EU-Mitgliedsländer selbst in die Tasche greifen, um einen Militärapparat auf die Beine zu stellen. Genau das will der von der Leyen-Vertreter Borell mit seiner Forderung nach einem europäischen Verteidigungsfonds. Die EU-Mitgliedsländer sollen diesen Fond mit Geldmitteln füttern, um...tja, genau da bleibt Borell völlig unklar und unverbindlich. Er weist mit allgemeinen Phrasen und Leersätzen lediglich darauf hin, dass »wir einen sehr wichtigen Moment in der Gründung der EU erleben, denn gewiss zeichnet sich ein Krieg am Horizont ab, und das ist keine Nebensache.«

Was aber genau mit dem Geld gemacht werden soll, und vor allem, wer wie viel Geld in den Topf werfen soll (oder muss), das will Borell nicht verraten. Die europäische Militärindustrie soll nach Vorgaben der von der Leyen-Kommisson ohnehin schon massiv gefördert werden. Offensichtlich will Borell die Kriegs- und Waffenindustrie noch einmal zusätzlich subventionieren. Da werden sich die Aktionäre von Rheinmetall und der anderen Kriegsgewinnler aber mächtig freuen.