EU verschenkte in drei Jahren 7,5 Milliarden Euro an NGO

EU verschenkte in drei Jahren 7,5 Milliarden Euro an NGO
Datum: 09.04.2025 - 08:52 Uhr

Dies stellt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht fest und kritisiert die mangelnde Transparenz scharf. Von den 7,4 Milliarden Euro, die in diesem Zeitraum ausgezahlt wurden, kamen rund zwei Drittel von der Europäischen Kommission und der Rest von den Mitgliedstaaten, berichtet die Junge Freiheit. Dem Bericht zufolge gibt es jedoch keine systematische Möglichkeit, die Gelder zu verfolgen – weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten können genau angeben, wohin die Beiträge geflossen sind. Darüber hinaus gibt es kein einheitliches Kriterium dafür, was als NGO gilt. Einige Akteure haben sich trotz klarer Verbindungen zu staatlichen Interessen als unabhängig eingestuft. Laut Rechnungshof gingen rund 40 Prozent der direkten Unterstützung der EU-Kommission an lediglich 30 Organisationen.

Der Begriff NGO steht für Nichtregierungsorganisation, in Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um politische Aktivistengruppen, die von Politikern über Steuerzahler und von Oligarchen wie George Soros finanziert werden. Dies wurde kürzlich deutlich, als Donald Trump beschloss, die Unterstützung der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID für europäische NGOs einzustellen – eine Entscheidung, die das links-woke Spektrum laut aufschreien ließ.

Die Organisationen stellen oft nur eigene Informationen zu ihren Aktivitäten zur Verfügung – eine unabhängige Überprüfung erfolgt nicht. Zudem gibt es keine zentrale Datenbank mit verlässlichen Informationen, was die Rückverfolgung der Empfänger erschwert. Der Rechnungshof fordert nun eine bessere Kontrolle und fordert, dass die EU sicherstellt, dass die Empfänger mit den grundlegenden Werten der Union im Einklang stehen.

Gleichzeitig wächst die Sorge, dass bestimmte NGO innerhalb der EU-Institutionen politischen Einfluss ausüben. »Die Kommission darf nicht den Eindruck erwecken, sie finanziere Lobbyarbeit«, sagt Niclas Herbst (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. Berichten zufolge haben mehrere der betroffenen Organisationen versucht, Einfluss auf EU-Parlamentarier zu nehmen, was zur Einführung neuer Richtlinien geführt hat. Unter anderem ist es NGOs nicht mehr gestattet, sich direkt an Abgeordnete zu wenden. Der Rechnungshof warnt, dass die Mängel das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Institutionen untergraben könnten.