EU verklagt Länder, die sich weigern, Gesetze zur Internetzensur einzuführen

EU verklagt Länder, die sich weigern, Gesetze zur Internetzensur einzuführen
Datum: 09.05.2025 - 10:45 Uhr

Das DSA zielt darauf ab, von der vorgegebenen EU-Linie abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch zu zensieren. Nach Angaben der Kommission haben die Länder es versäumt, die zur Durchsetzung des DSA erforderlichen nationalen Aufsichtsbehörden zu benennen oder zu ermächtigen – oder sie haben sich schlichtweg geweigert, dies zu tun. »Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mindestens eine zuständige Behörde zu benennen und ihr die Befugnis zur Umsetzung des DSA zu erteilen«, schrieb die Kommission laut Reuters in einer Erklärung.

Polen fällt dadurch auf, dass es überhaupt keinen Koordinator ernannt hat. Die anderen vier Länder haben zwar Behörden benannt, ihnen jedoch nicht die gesetzlich vorgeschriebene Befugnis übertragen. Der DSA, der 2022 in Kraft trat, wird als Instrument zur Schaffung einer angeblich »sichereren und transparenteren« Internetumgebung vermarktet. Kritiker sagen jedoch, dass das Gesetz in der Praxis als Zensurinstrument fungiert, das die Meinungsfreiheit unterdrückt.

Social-Media-Plattformen, die gegen den DSA Act verstoßen und angeblich »Rassismus«, »Desinformation« und dergleichen nicht schnell genug zensieren, riskieren Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann Plattformen auch innerhalb der EU der Betrieb untersagt werden, ähnlich wie es in China gehandhabt wird.

Zu den Kritikern dieses Vorgehens zählen Elon Musk, Donald Trump und republikanische Politiker aus den USA sowie EU-Parlamentarier der AfD in Deutschland und der Schwedendemokraten. Jessica Stegrud der Schwedendemokraten warnte, dass eine übermäßige Konzentration auf »Desinformation« und »schädliche Inhalte« das Risiko berge, legitime Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Maximilian Krah von der AfD bezeichnete das Gesetz als einen Weg, die Verbreitung »unkonventioneller und kreativer Ideen« im Internet zu unterbinden. Die Kommission hatte das förmliche Verfahren bereits 2024 eingeleitet und ist nun vor den Gerichtshof der EU gegangen, nachdem sich die Länder weiterhin weigerten, den Auflagen nachzukommen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen finanzielle Sanktionen und sie könnten gezwungen werden, das Gesetz mit sofortiger Wirkung umzusetzen.