EU verbietet Ungarn Senkung der Lebensmittelpreise

EU verbietet Ungarn Senkung der Lebensmittelpreise
Datum: 16.09.2024 - 08:52 Uhr

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs behindern die Regeln den freien Wettbewerb und verstoßen gegen europäisches Recht. Die ungarische Regierung, vertreten durch Wirtschaftsminister Márton Nagy, kritisierte die Entscheidung und warf großen multinationalen Unternehmen vor, sie versuchten, ihre Gewinne auf Kosten ungarischer Familien zu maximieren.

Nagy argumentierte, dass Unternehmen wie Spar und die Europäische Kommission gemeinsam gegen die Versuche Ungarns seien, seine Verbraucher durch Preiskontrollen für einige wenige Grundgüter zu schützen. Das Ministerium für Volkswirtschaft betonte, dass die Regierung weiterhin Preissenkungen unterstützen werde, um die Verbraucher des Landes zu schützen.

Hintergrund des Konflikts ist ein Gesetz, das während der Pandemie eingeführt und später aufgrund des Krieges in der Ukraine angepasst wurde. Das Gesetz zwang Einzelhändler dazu, bestimmte Produkte auf Lager zu halten und zu Festpreisen zu verkaufen, was den Lebensmittelriesen Spar verärgerte, der dies der Europäischen Kommission meldete. Die Gerichtsentscheidung bedeutet nun, dass diese Regeln gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs der EU verstoßen.

Fraglich ist allerdings, ob die Orbán-Regierung sich von diesem Urteil beeindrucken lässt. Die EU-Zentralregierung in Brüssel versucht seit Monaten, massiv Druck auf Budapest aufzubauen, damit sich Ungarn der von der EU vorgegebenen völlig falschen Linie in der Ausländer- und Migrationspolitik unterwirft. Bisher jedoch ist Budapest gegen jeden dieser Versuche standhaft geblieben.