EU-Staatschefs verhandeln mit arabischen Autokraten

EU-Staatschefs verhandeln mit arabischen Autokraten
Datum: 25.02.2019 - 11:16 Uhr

Es ist das erste europäisch-arabische Gipfelteffe, zu dem sich über 50 Präsidenten, Regierungschefs, Scheichs und Könige im ägyptischen Badeort Sharm-El-Sheikh treffen. Während des zweitägigen Treffens sollen eine verbesserte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und wirtschaftliche Fragen erörtert werden. Auch der stockende Friedensprozessim Nahen Osten wie auch die aktuellen Krisenherde Syrien, Jemen und Libyen sollen thematisiert werden. Die elementaren Menschenrechtsverletzungen in vielen arabischen Staaten, wie unter anderem die Verfolgung religiöser Minderheiten, das öffentliche Auspeitschen oder die Ermordung Homosexueller, bleiben allerdings außen vor.

Eine sehr vielsagende Äußerung zu den nicht vorhandenen demokratischen Grundelementen in den arabischen Ländern kam vom EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: »Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen.« Europa müsse mit allen reden, so Juncker weiter. Man müsse offen reden, dürfe das Thema Menschenrechte aber nicht überhöhen. Der Gipfel sei als solcher »schon eine Botschaft an den Rest der Welt«, sagte Juncker.

Der Text der Abschlusserklärung dieses Treffens, an dem auch Merkel teilnimmt, ist schon vorgefasst. Aus ihr soll aut Medienberichten hervorgehen, dass die Länder gemeinsam für mehr Stabilität in der Region sorgen wollen. Allerdings verwehren sich viele arabische Länder nach wie vor der Einsicht, dass ihre archaische Rechtsprechung den Ansprüchen an eine zivilisierte Gesellschaft nicht einmal annähernd gerecht wird. Sie beharren auf ihrer Scharia, unterstützen sogar noch Bestrebungen, den Islam zu weiterer Verbreitung zu verhelfen und machen dabei nicht einmal Halt davor, sich dazu islamischer Terroristen zu bedienen.