EU-Staatsanwälte eröffnen strafrechtliche Ermittlungen zu Impfstoffkäufen

EU-Staatsanwälte eröffnen strafrechtliche Ermittlungen zu Impfstoffkäufen
Datum: 17.10.2022 - 09:37 Uhr

Bei der EU besteht ein Anfangsverdacht, dass es bei den Geschäften rund um die Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid19 nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen ist. Deswegen hat  die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) jetzt Ermittlungen eingeleitet, um die Hintergründe der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen durch die EU zu beleuchten, wie es in einer offiziellen Stellungnahme der EPPO heißt.

»Diese außergewöhnlich seltene Bestätigung folgt einem extrem hohen öffentlichen Interesse an der Angelegenheit. Weitere Einzelheiten werden unter Berücksichtigung diverser Ermittlungsziele in dieser ersten Phase nicht veröffentlicht«, schreibt die EPPO in einer Pressemitteilung.

Es geht vor allem um den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Neubeschaffung von Covid-19-Impfstoffen und dem Ausbruch der Omikron-Variante. Die Neubestellung der Impfstoffe erfolgte, nachdem die relativ milde Virusvariante Omikron bereits die EU erreicht hatte. Die Sterblichkeit durch die Krankheit war damals weit unter das Niveau gesunken, das für eine gewöhnliche Influenza gilt. Die Impfstoffe, die EU-Bürger zur Entgegennahme von Impfpässen berechtigten, waren ebenfalls relativ wirkungslos gegen die Omikron-Variante. Diesem Handel lag also kein medizinischer Bedarf zugrunde, argumentiert die EPPO. Man vermutet erhebliche Korruption bei der EU-Kommission und ermittele deswegen im gesamten Haus.

Die Ermittlungen betreffen somit auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die steht nach den von ihr selbst verursachten Bundeswehrskandalen wieder einmal im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Um sie vor den deutschen Behörden in Sicherheit zu bringen, schob sie Merkel damals zur EU ab. Wenn ihr jetzt die EU-Behörden auf die Schliche bekommen, bleiben nur noch die UN als letzter Rettungsanker für von der Leyen. Da hilft es ihr auch nicht, wenn die Europäische Kommission alle Korruptionsspekulationen zurückweist und stattdessen behauptet, das umfangreiche Impfprogramm sei medizinisch gerechtfertigt.