EU-Regierungschefs wollen Zugriff auf private Kommunikationsmedien ermöglichen

EU-Regierungschefs wollen Zugriff auf private Kommunikationsmedien ermöglichen
Datum: 02.12.2020 - 08:55 Uhr

Bei Mitteilungssystemen wie »Whatsapp« oder auch »Signal« gibt es eine sogenannte »Ende-zu-Ende-Verschlüsselung« zwischen den Teilnehmern. Das bedeutet, dasss eine Nachricht beim Absender, bevor sie ins Netz geht, elektronisch verschlüsselt wird. Diese Verschlüsselung bleibt solange bestehen, bis der Empfänger die Nachricht abruft; erst dann erfolgt die Entschlüsselung. Es ist einfach ausgedrückt wie ein Brief, den der Absender versiegelt und der so lange versiegelt bleibt, bis der Empäfnger das Siegel aufbricht.

Geheimdienste, Polizei und von den Sicherheitsbehörden jegliche(!) autorisierte Institutionen hätten nur zu gerne Zugriff auf diese Nachrichten, um die Menschen noch besser als bisher überwachen zu können. Bisher standen diesem Ansinnen jedoch rechtliche Hemmnisse entgegen, die aber jetzt nach dem Willen der EU-Regierungschefs ausgeräumt werden sollen.

Die entwickeln derzeit gerade zwei Anträge mit ziemlich gestelzten Namen, um die Absicht dahiner zu verschleiern. Es handelt sich einerseits um die »Entschließung des Rates zur Verschlüsselung« sowie andererseits um die »Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit und zur Europäischen Polizeipartnerschaft.« Liest man jedes für sich, sind sie relativ harmlos und sind noch kein Verschlüsselungsverbot, worauf auch die EU-Regierungschefs und ihre Adjutanten stets - meist ungefragt - hinweisen.

Aber sie geben den Weg frei für ein kommendes Gesetz, das genau ein solches Verschlüsselungsverbot beinhalten wird. Käme ein solches Gesetz, müssten Anbieter wie »Whatsapp«, »Signal« oder wie immer sie heißen mögen, gezwungenermaßen Überwachungshintertüren und Spionageschnittstellen in ihre Messengerdienste und Kurznachrichtenapps einbauen.