EU plant Einführung einer Behörde zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen

EU plant Einführung einer Behörde zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen
Datum: 06.11.2023 - 09:52 Uhr

In den diversen EU-Behörden wird jede Menge Schindluder mit Bestechungsgeldern, Vorteilsannahmen und diversen anderen Zuwendungen jedweder Art getrieben. Jede Menge Eurokraten, die ohnehin schon ein üppiges Salär einstreichen, halten die Hand bei allerlei sich bietenden Gelegenheiten noch einmal auf und lassen sich ordentlich schmieren. Das hat jetzt die französische Regierung derart erzürnt, dass sie den Vorschlag eingebracht hat, die EU solle ein neues Gremium einführen: eine Art Aufsichtsbehörde für Bürokraten und Politiker, um Interessenkonflikte und Bestechungsskandale in der EU zu verhindern und aufzudecken.

Kürzlich war einem EU-Parlamentarier vorgeworfen worden, Bestechungsgelder aus Katar und Marokko angenommen zu haben, um deren Interessen in der EU durchzusetzen. Gleichzeitig erhielten andere hochrangige EU-Beamte bezahlte Reisen nach Katar, während sie mit dem Land Abkommen aushandelten.

Die Europäische Kommission will nach den Ereignissen selbst eine »Ethikkommission« einrichten, doch der französische EU-Minister Laurence Boone hält die Ambitionen nicht für ehrgeizig genug und schlägt stattdessen ein neues unabhängiges Gremium zur Kontrolle von Politikern und Bürokraten auf EU-Ebene vor: »Wir brauchen eine unabhängige Behörde mit echten Kontrollmöglichkeiten, um neue Skandale zu verhindern. Wir müssen das Vertrauen der Bürger in die [EU-]Institutionen wiederherstellen«, sagte Laurence Boone gegenüber Politico. Die von der europäischen Kommission vorgeschlagene hauseigene Ethikkommission sei aus seiner Sicht »zahnlos« und würde das erhoffte Ziel nicht erreichen.