EU mit Zensurplan für Twitter

EU mit Zensurplan für Twitter
Datum: 27.04.2023 - 10:21 Uhr

Extreme Bußgelder sollen mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) gegen Social-Media-Unternehmen verhängt werden, die Kritik an Einwanderung und andere Arten von angeblichen »Hass« und »Desinformation« nicht sofort löschen. Wann genau diese Kriterien erfüllt sind, will die EU auch gleich selbst entscheiden. Sie vereint also Legislative, Judikative und Exekutive. Die Vereinigung der drei Säulen in eine Hand ist ein Indiz für eine Diktatur.

Aber da die EU das ohnehin nicht interessiert, hat die Europäische Kommission eine Liste mit 19 sozialen Medien zusammengestellt, die als besonders wichtige Ziele für Zensurmaßnahmen herausgegriffen werden. Ganz oben af der Liste steht Twitter, das besonders im Auge der EU steht, nachdem Elon Musk die Plattform übernommen hat. EU-Kommissar Thierry Breton hatte zuvor damit gedroht, Twitter in Europa über Musk angesichts der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu schließen.

Die Drohung des EU-Gipfels an Elon Musk: „Der Vogel fliegt nach unseren Regeln“ t.co/NcnRTf1JYk

Die anderen Ziele der politischen Zensur in Brüssel sind Google Maps, Google Play, die Google-Suche, Google Shopping, Youtube, Facebook, Instagram, der Marktplatz von Amazon, der App Store von Apple, Linkedin, Bing, booking.com, Pinterest, Snapchat, Tiktok, Wikipedia und andere wie sogar Zalando.

»Wir glauben, dass diese 19 Online-Plattformen und Suchmaschinen systematisch relevant geworden sind und dass sie eine besondere Verantwortung haben, das Internet sicherer zu machen, sagt Oberzensor Thierry Breton, offizielle Bezeichnung EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Den genannten Unternehmen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes, wenn sie sich nicht an die Zensurauflagen halten.