EU-Liberale setzen Schwedens Liberale vor die Tür

EU-Liberale setzen Schwedens Liberale vor die Tür
Datum: 24.10.2022 - 09:25 Uhr

Wieder einmal versuchen EU-Politiker, sich massiv in die Belange der Politik eines Mitgliedsstaates einzummischen. Wobei es in diesem Fall - ausnahmsweise - einmal nicht eine durch von der Leyen oder einem ihrer Lakaien inszenierte Hetzjagd gegen die ganze Regierung eines Mitgliedsstaates geht. Dieses Mal sind es lediglich ein paar furchtbar entrüstete Liberale an der Spitze der Fraktion »Renew Europe« im EU-Parlament respektive der EU-Partei »ALDE«.

Die nämlich echauffieren sich ganz furchtbar, dass sich die schwedischen Liberalen getraut haben, nach der vergangenen Parlamentswahl einer Vier-Parteien-Koalition zur Regierungsbildung beizutreten. Die Regierungsbeteiligung an sich ist dabei nicht das, was die Liberalen stört. Sie wollen getreu ihrem Motto lieber schlecht als gar nicht regieren; die Berliner Ampel ist ein Paradebeispiel dafür. Was den EU-Liberalen sauer aufstößt, dass in der neuen schwedischen Staatsregierung auch die Schwedendemokraten beteiligt sind, noch dazu als stärkste Fraktion. Und die sind für die ach so gar nicht liberalen Liberalen nun einmal »ganz böse Rechtsextreme.«

Weil die schwedischen Liberalen ihrerseits - vermutlich ohne die EU-Liberalen vorher um Erlaubnis zu fragen - das »Tidö-Abkommen« (Vereinbarung über die Zusammenarbeit der vier Regierungsparteien) unterzeichnet haben, wurden ihre Vertreter nun aus den Sitzungen von »Renew Europe« und »ALDE« ausgeschlossen.

Oder, wie es jene Vertretungen formvollendet über Twitter veröffentlichten: »Als Ergebnis der Diskussionen innerhalb von Renew Europe und Alde wird der Vorsitzende der Renew Europe-Gruppe – vorerst – die liberale Führung nicht zu den Veranstaltungen der Renew Europe-Gruppe einladen.«

Macht man eigenständige Landespolitik, die dem Mainstream nicht gefällt, dann wird man einfach einmal vor die Tür gesetzt. Das ist das Credo der EU.