EU lädt Syriens Al-Kaida-Präsidenten ein

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EU lädt Syriens Al-Kaida-Präsidenten ein
Datum: 11.03.2025 - 10:17 Uhr

Gleichzeitig verurteilten die USA die Massaker aufs Schärfste und bezeichneten die Täter als »radikale islamistische Terroristen«, berichtet Remix News. Am Wochenende eskalierte die Gewalt im Nordwesten Syriens, wo Hunderte Zivilisten von militanten Islamisten brutal getötet wurden. Zeugenaussagen und Videos zeigen Hinrichtungen und Leichen, die durch die Straßen geschleift werden, während Dschihadisten zur Ausrottung der Alawiten aufrufen, einer Minderheit, der auch der gestürzte Präsident Baschar al-Assad angehört.

Nach Angaben der britischen SOHR wurden in Latakia, Jableh und Banias – historisch bekannte Hochburgen der syrischen Minderheiten – über 740 Zivilisten getötet. Es wird befürchtet, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher ist. Auch andere Minderheitengruppen wie etwa Christen sind von der Gewalt betroffen. US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Tat und bekundete seine Unterstützung für die bedrohten Minderheiten Syriens. »Wir stehen an der Seite der syrischen Christen, Drusen, Alawiten und Kurden«, schreibt Rubio auf X.

Die EU sieht das deutlich anders. Ihre Reaktion auf die Massaker fiel deutlich gemäßigter aus und kehrt wie so oft das Täter-Opfer-Verhältnis zu Gunsten der Islamisten um. In einer offiziellen Erklärung kritisierte die Union lediglich »Angriffe auf die Streitkräfte der Übergangsregierung«, die von angeblichen Assad-freundlichen Gruppen durchgeführt würden, schreibt Remix News. Die umstrittene Entscheidung der EU, nun auch den Al-Kaida-Veteranen und Präsidenten Ahmad al-Shara einzuladen, erfolgte kurz nachdem die Union beschlossen hatte, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu lockern.

Die Maßnahme, die angeblich die wirtschaftliche Erholung des Landes unterstützen soll, umfasst die Aufhebung der Sanktionen gegen den syrischen Energiesektor und die Streichung mehrerer Banken von der Sanktionsliste der EU. Dieser Schritt stieß bei den Europaparlamentariern allerdings auf scharfe Kritik.

»Das ist absurd! In Syrien wird durch HTS ein Völkermord an Christen und gemäßigten Muslimen verübt! Die EU ist kein Friedensprojekt mehr, sondern ein Kriegsprojekt«, schreibt Rob Roos von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Tomasz Froelich, deutscher Europaabgeordneter der AfD, kritisierte scharf die Entscheidung Deutschlands, 60 Millionen Euro an die neue syrische Regierung zu überweisen: »60 Millionen Steuergelder hat die deutsche Regierung dem islamistischen Regime in Damaskus gespendet, das nun vor unseren Augen Alawiten und Christen abschlachtet.«

Der Islamisten- und Terroristenführer Ahmad al-Shara selbst bestreitet erwartungsgemäß eine Beteiligung des Staates an den Massakern. »Niemand steht über dem Gesetz«, sagte er in einer Videoansprache im staatlichen Sender SANA.

Sven von Storch

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