EU-kritische Parteien können Superstaat lahmlegen

EU-kritische Parteien können Superstaat lahmlegen
Datum: 22.02.2019 - 12:03 Uhr

In fast allen Ländern der EU nimmt die Kritik an der EU zu. Die Zustimmungswerte der EU-kritischen Parteien in diesen Ländern nehmen stetig zu. Drei Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament ist das kein gutes Zeichen für den »Superstaat EU«. Daher ist das ECFR (European Council on Foreign Relations) in einer Studie nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das erwartet starke Abschneiden der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl eine vertiable Gefahr für den geplanten Superstaat darstellen wird. In der Studie werden auch Verhaltensweisen und Tipps mitgeliefert, wie sich die Befürworter dieses Überstaates gegen die Auflehnunug von Innen wappnen können.

Befürworter der EU sollen vor allem einen Keil zwischen die EU-Kritiker in den einzelnen Ländern treiben (»driving a wedge between anti-European parties«). Denn die Kritiker seien gegenwärtig alles andere als eine Einheit (»they are not currently a unified alliance«); sie verbände lediglich die Skepsis gegen den Freihandel und die Ablehnung der Migration.

Die Studie geht noch weiter. Jeder EU-Staat wird gesondert analysiert und die Parteien werden schön fein säuberlich aufgelistet in Rechtaußen-Parteien (»far right parties«), konservative Euroskeptiker und Anti-Establishment Parteien. Und damit sich jeder schnell wiederfindet, hat man auch gleich in der Übersicht (»Manifesto«) die Parteien in neun Gruppen aufgeteilt - fein nach Ansatz, wie die jeweilige Partei die EU lahm legen will.

Das Schritstück gibt es derzeit nur auf Englisch. Aber ein Blick auf das ECFR ist sehr aufschlussreich. Dort finden sich auf der Mitgliederliste jede Menge Sozialisten, Sozialdemokraten, Grüne (unter anderem Özdemir und Fischer) wie auch erwartungsgemäß ein gewisser George Soros!