EU-Kommission wird immer mächtiger

EU-Kommission wird immer mächtiger
Datum: 14.09.2023 - 10:21 Uhr

Ursula von der Leyen ist definitiv nicht vom Volk zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden, sondern wurde von ihrer Busenfreundin Merkel dort installiert, um einerseits Merkel mehr Zugriff auf die EU-Politik zu ermöglichen und andererseits vor der Strafverfolgung hierzulande wegen ihrer betrügerischen Vetternwirtschaft bei der Vergabe für Bundeswehraufträge zu entkommen. Heute ist die ins Amt gehievte von der Leyen die stärkste Ratspräsidentin seit Jacques Delors in den 1980er und 1990er Jahren. Das zeigt eine neue Studie.

Der Bereich Außenpolitik und Sicherheit wird traditionell als Politikbereich der Mitgliedsstaaten angesehen. Doch in jüngerer Zeit haben der Rat und andere EU-Institutionen ihre Politik in verschiedenen Bereichen koordiniert. Den Hintergrund sieht Calle Håkansson von der Universität Malmö in den Krisen des letzten Jahrzehnts: »Während der Covid-Krise wurden Entscheidungen über die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen und die gemeinsame Kreditaufnahme getroffen. Dann kam die heftige Reaktion auf den Krieg im Donbas. Ein wichtiger Grund, warum diese Entscheidungen getroffen wurden, ist meiner Meinung nach die eher geopolitische Rolle der Kommission als Vorreiter innerhalb der Union.«

Aus der Studie hebt er zwei Beispiele hervor, bei denen die Kommission die Initiative ergriffen hat: Das erste ist die Sanktionspolitik gegen Russland, bei der die Kommission eine viel größere Rolle bei der Entwicklung der Sanktionspakete und deren rascher Umsetzung spielte. »Es war klar, dass die EU aus dem Hin und Her um die Krim im Jahr 2014 gelernt hatte, als alles viel langsamer ging.«

Das zweite Beispiel betrifft die transatlantische Koordination bei der Reaktion auf den Krieg im Donbas. Laut der Studie war es sehr deutlich, wie die Biden-Administration auf von der Leyen und ihren engsten Kreis zugingen und dass sie gemeinsam an der Entwicklung unterschiedlicher Pakete arbeiteten. Calle Håkansson sieht es als ungewiss an, ob die EU-Kommission weiterhin diese »regierungsähnliche« Rolle innehaben wird: »Im Moment scheint es darauf hinzudeuten, dass die Rolle des Gremiums und vor allem seiner Vorsitzenden weiterhin gestärkt wird, es hat sich als gut erwiesen. Es ist jedoch nicht sicher, ob das EU-Parlament und andere Institutionen diese Machtverschiebung dauerhaft wollen.«