EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen bei Sozial- und Steuerpolitik einführen

EU-Kommission will Mehrheitsentscheidungen bei Sozial- und Steuerpolitik einführen
Datum: 29.04.2019 - 11:48 Uhr

Ein Schwachpunkt hinsichtlich der Beschlüsse des Europäischen Parlaments war oftmals das Prinzip der Einstimmigkeit. Nur wenn alle Mitgliedsländer einem Beschluss zustimmten, konnte der auch umgesetzt werden. Dieses Prinzip sollte dafür sorgen, dass kein Land übervorteilt oder gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden sollte, stellte sich aber oftmals auch als Hemmschuh heraus. Auf sehr vielen Politikfeldern wurde dieses Prinzip zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen abgeändert. Doch die beiden besonders sensiblen Bereiche sowohl der Sozial- wie auch der Steuerpolitik blieben bisher außen vor. Jetzt will die EU-Kommission das ebenfalls ändern.

Brüssel will unbedingt eigene Steuern einführen und erheben dürfen (Finanztransaktionssteuer respektive Digitalsteuer). Bisher scheiterten diese Pläne aber an dem Veto einzelner Mitgliedsstaaten. Die jeweiligen nationalen Regierungen wollen ihre Steuerhoheit nicht aufgeben. Die angedachte Sozialunion mit der Einführung von einem EU-weit geltendem Mindestlohn wie auch der Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung scheiterten immer wieder an dem Einspruch einzelner Staaten.

Dieses Veto-Recht soll jetzt nach Brüsseler Planspielen ausgehebelt werden. Zukünftig sollen auch hier Mehrheitsentscheidungen möglich und für die Mitgliedsstaaten bindend werden. Zwar soll noch ein Quorom vorgeschaltet werden (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen; diese müssen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren); doch diese neue Regelung schränkt die Rechte der einzelnen Staaten massiv ein.

Vor allem für Deutschland zeichnen sich gravierende nachteilige Änderungen ab. Die Einführung von »Euro-Bonds« oder der Schuldenerlass für hoch verschuldete EU-Staaten wird so immer wahrscheinlicher. Das Geld, das dem deutschen Steuerzahler aus den Taschen geleiert wurde, ist dann auf ewig verloren.