EU-Kommission fordert Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen

EU-Kommission fordert Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Datum: 14.10.2019 - 10:11 Uhr

Spätestens seit September 2015 ist die EU für Menschen aus (fast) allen Ländern der Welt ein nahezu grenzenloses Vergnügen. Die Kontrollen der EU-Außengrenzen sind löchrig bis quasi inexistent, die Binnenkontrollen von der EU und bestimmten politischen Gruppen verpönt. Allerdings weigern sich einige Staaten, sich der Ideologie des unbegrenzten Asyl- und Flüchtlingstourismus zu unterwerfen. Sie halten die Kontrollen ihrer Staatsgrenzen aufrecht, befestigen den Grenzverlauf oder führen neue Grenzkontrollen ein. Dafür werden sie von den Lobbyisten der neuen Wanderbewegung an den Pranger getellt, ihnen wird mit Sanktionen gedroht oder aber Politiker, vor allem aus Deutschland, versuchen, sich in die innenpolitischen Entscheidungen dieser souveränen Staaten einzumischen.

Aktuell ist der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos (Griechenland) der Ansicht, ihm stünde es zu, anderen Staaten vorschreiben zu dürfen, ob und wie sie ihre eigenen Landesgrenzen sichern. Er fordert jene EU-Mitglieder mit Hinblick auf das Schengen-Abkommen auf, die Kontrollen an den Binnengrenzen wiedere abzuschaffen. Zum Wesen des Schengen-Systems, so Avramopoulos, gehöre nun einmal die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen.

Zum Wesen des Schengen-Systems gehört aber auch die effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. So lange die nicht gewährleistet ist, werden Staaten wie Ungarn, Österreich, Frankreich, Dänemark und sogar Deutschland ihre Binnenkontrollen mutmaßlich nicht abschaffen. Die deutsch-österreichische Grenze soll für weitere sechs Monate zumindest marginal kontrolliert werden. Zwar sind die dort durchgeführten Kontrollen alles andere als effektiv, dienen der Merkel-Regierung aber dazu, den Wählern Aktionismus vorzugaukeln.

Effektive Grenzkontrollen hingegen gibt es in Ungarn und in Dänemark. Dort will man Mitte November an der Grenze zu Schweden Kontrollen einführen, um aus Schweden einreisenden islamischen Terroristen den Übertritt unmöglich zu machen. Im Rahmen der Gründung der EFTA 1960 fielen damals die Kontrollen zwischen allen nordischen Staaten vollkommen weg. Erst Merkels fataler Fehler im Herbst 2015 sorgt dafür, dass diese Kontrollen nach fast 60 Jahren Abwesenheit wieder eingeführt werden müssen.