EU-Kommissarin Ylva Johansson stoppt Abschiebungen nach Tunesien

EU-Kommissarin Ylva Johansson stoppt Abschiebungen nach Tunesien
Datum: 19.06.2023 - 09:46 Uhr

Tunesien ist seit langem ein beliebtes Urlaubsziel, nicht nur für EU-Bürger, sondern auch für Einwanderer, die in ihre Heimatländer zurückkehren, aus denen sie »geflohen« sind. Doch nun stoppt die EU die Abschiebungen dorthin – angeblich aus »Sicherheitsgründen«.

Ylva Johansson, EU-Kommissarin, halte Tunesien nicht für ein sogenanntes »sicheres Drittland«, sagt sie in Ekots Samstagsinterview. Tunesien verfüge nicht über ein voll funktionierendes Asylsystem, behauptet Ylva Johansson. Die Verschärfung ist Teil der Vorbereitungen für den Anstieg der Einwanderung, der in mehreren EU-Ländern erwartet wird, wenn in Kürze die EU-Pflichtquoten in Kraft treten.

Migranten aus der EU dürfen nicht nach Tunesien geschickt werden, wenn sie keine tunesischen Staatsbürger sind, sagt Ylva Johansson. Damit macht Johansson die Hoffnung zunichte, dass Tunesien als Drittstaat mehr illegale Einwanderer aus Italien aufnehmen und den Druck zur Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb des neuen Zwangssystems verringern kann.

Damit übernimmt Johansson eins-zu-eins die Argumentation der dubiosen selbsternannten angeblichen »Seenotretter«, die mit ihren Kuttern vor der nordafrikanischen Küste kreuzen, um dort »Schiffbrüchige«  aufzunehmen und per Express in die EU zu verbringen. Das nächstgelegene sichere Drittland zum Aufnahmeort ist zwar Tunesien, aber das beliebte Urlaubsland gilt bei den »Seenotrettern« nicht als sicher - und für die EU auch nicht; jedenfalls nicht, laut Ylva Johansson.