EU-Kommissar Breton droht Twitter mit Betriebsverbot

EU-Kommissar Breton droht Twitter mit Betriebsverbot
Datum: 31.10.2022 - 08:29 Uhr

Unmittelbar nach dem Erwerb von Twitter hat Elon Musk damit begonnen, den dortigen Verwaltungs-Wasserkopf drastisch abzubauen. Vor allem zahlreiche Anhänger und Vertreter der »woken Community« mussten ihre Schreibtische direkt räumen. Das ist aber nur der Anfang: Musk will, dass die Meinungsfreiheit bei Twitter Einzug halten darf.

Genau diese Ankündigung schreckt die EU-Kommissare auf. Wenn die etwas scheuen wie der Teufel das Weihwasser, dann ist das eine soziale Plattform, auf der Meinungsfreiheit herrscht. Damit können die EU-Kommissare überhaupt nicht umgehen. Ungefilterte Mitteilungen, nicht zuvor auf Linientreue überprüft, wollen die EU-Oberen keinesfalls zulassen. Deswegen droht der EU-Kommisssar Thierry Breton jetzt Musk unverhohlen mit einer Sperre von Twitter in der EU für den Fall, dass bei Twitter wirklich die Meinungsfreiheit eingeführt wird.

Der politisch links ausgerichtete Thierry Breton, seines Zeichens EU-Binnenmarktkommissar, antwortete auf die Vogel-Meldung Musks: »Der Vogel fliegt nach unseren Regeln«, twitterte der 67-Jährige in einer Antwort an Elon Musk.

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA ist der Kauf von Twitter durch Musk und die Einführung der Meinungsfreiheit dort ein schwerer Schlag für das politisch linke Spektrum. Die bisherige Politik von Zenssur, Sperrung und Löschung konservativer Beiträge kann nun nicht mehr erfolgen; das bedeutet auch, dass die Biden-Administration jetzt richtig ins Kreuzfeuer der Kritik geraten wird - zumindest bei Twitter.

Vor allem aber haben die EU-Kraten in Brüssel Angst davor, dass sie die Kritiker an ihrer eigenen Politik nicht mehr mundtot machen können. Die freie Meinungsäußerung ist für sie offenbar eine grauenhafte Vorstellung.