EU-Komitee will illegale Zuwanderung freigeben

EU-Komitee will illegale Zuwanderung freigeben
Datum: 11.04.2023 - 10:09 Uhr

Die illegale Zuwanderung in die EU ist auf einem Höchststand. Immer mehr EU-Staaten verstärken den Schutz ihrer Landesgrenzen; auch, weil die Sicherung der EU-Außengrenzen von den Behörden und Institutionen der EU nicht gewährleistet werden kann (oder soll). Eins steht fest: die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird personell und materiell so knapp gehalten, dass eine effektive Grenzsicherung schlicht und ergreifend gar nicht möglich ist. Daher liegt der Verdacht durchaus nahe, dass die Grenzen gar nicht komplett gesichert werden sollen, sondern dass Tür und Tor für die illegale Zuwanderung offen bleiben sollen. Eine Einladung für die sich bereichernden Schlepperbanden samt ihrer Helferlein, den dubiosen selbsternannten Seenotrettern.

Die aktuelle Entscheidung des Komitees des Europarats zur Verhinderung von Folter passt genau in das Bild der die illegale Zuwanderung nicht verhindern wollenden Europäischen Union. Dieses Komitee hat in seiner unendlichen Weisheit nämlich entschieden, dass die von den Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedsländern getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte und illegaler Zuwanderung selbst illegal seien. So steht es zumindest in dem aktuellen Bericht des Komitees.

Dem Bericht zufolge hat die Zahl der »illegalen« Versuche, die illegale Einwanderung zu stoppen, in letzter Zeit zugenommen. Polizisten oder Grenzschutzbeamte würden Migranten schlagen, damit diese kehrt machten. Es soll angeblich auch Warnschüsse gegeben haben, als Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Nach Ansicht des Ausschusses verstoßen solche Ablehnungen gegen die Europäische Konvention und fordern alle Länder des Europarates auf, damit aufzuhören. Denn laut Europarat gebe es ein »unantastbares Recht auf Asyl«; und dass erlaube laut Europarat, auch illegal in jedes Land einzuwandern, um Asyl zu suchen.