EU führt mit neuem Gesetz Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fort

EU führt mit neuem Gesetz Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fort
Datum: 25.04.2022 - 10:45 Uhr

Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket  mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen.

Dem Bericht zufolge stellt die Kombination von alternativen Medien und sozialen Medien eine Bedrohung für die Grundrechte der EU-Bürger dar. »Die massive Verbreitung von Nachrichten aus verschiedenen Quellen, die schwer zu überprüfen sind, und die wachsende Rolle, die soziale Medien und Nachrichtendienste spielen, beeinträchtigen die Grundrechte der EU-Bürger«, schrieb das Europäische Parlament in dem Bericht.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass »das Europäische Parlament Verschwörungstheorien verurteilt«, die darauf abzielen, die EU und EU-Aktivitäten zu diskreditieren, und dass beispielsweise kritischer Journalismus über die Corona-Beschränkungen der EU-Länder langfristig zu Rechtsextremismus und Rassismus führen kann. Betont wird im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, dass Fehlinformationen und sensationelle Medienberichte über die Pandemie angeblich auch von rechtsextremen und populistischen Gruppen und Politikern genutzt wurden, um Minderheiten anzugreifen und zu einwanderungsfeindlicher Rhetorik beizutragen, was zu einer Zunahme von Fällen von rassistische und fremdenfeindliche Hasspropaganda und Diskriminierung geführt haben soll.

Geplant sind nun ein größerer Schutz der Machthaber und strengere Auflagen an die großen IT-Giganten, um die Verbreitung alternativen Journalismus einzudämmen. Das ist die Idee hinter den neuen Spielregeln im Internet, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten gestern Abend geeinigt haben. Die Regeln zielen darauf ab, sogenannte »Hasspropaganda« und »Fehlinformationen« aus dem Internet zu entfernen, also Informationen, die auf verschiedene Weise die Machtausübung innerhalb der EU und insbesondere im Bereich Corona und Einwanderung in Frage stellen. Der Schutz von Frauen an der Macht wird als besonders wichtig erachtet.

»Frauen, die eine öffentliche Rolle spielen, darunter Politiker, Journalisten und Aktivisten, die für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten kämpfen, werden zunehmend zu einem Hauptziel von Cybermobbing und Online-Gewalt«, heißt es dazu in dem Bericht. Um den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften zu helfen, hat die EU eine neue Institution eingerichtet, die »Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien«, die den Behörden und Behörden der Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die angeblichen Desinformationen und die sogenannte Hasspropaganda zu identifizieren.