EU-Corona-Fonds schlimmste Steuerverschwendung dieses Jahres

EU-Corona-Fonds schlimmste Steuerverschwendung dieses Jahres
Datum: 28.01.2022 - 11:09 Uhr

Der Corona-Fonds der EU, oder »Next Generation EU«, wie er mittlerweile genannt wird, bedeutet, dass in sieben Jahren in der Größenordnung von 750 Milliarden Euro auf die Länder Europas verteilt werden. Mit diesem Kredit nimmt die EU einen Kredit auf, der die Mitgliedsstaaten bis 2058 verschuldet. Schweden soll voraussichtlich rund 150 Milliarden SEK (etwa 16 Milliarden Euro) in den Fonds einzahlen, erhält aber eine deutlich geringere Rendite. Das Geld fließt nicht in die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Länder, sondern dient dem »Neustart« Europas.

»Der Corona-Fonds der EU ist mit einem großen und weitreichenden Engagement verbunden, mit sehr geringen positiven Auswirkungen für Schweden«, sagt Josefin Utas, SlösO, in einer Pressemitteilung. Die Probleme mit dem Fonds sind laut SlösO vielfältig:

»In der Praxis wird jetzt sogar noch mehr Geld aus wohlhabenden Ländern in der EU an Länder überwiesen, die Reformen durchführen müssten, anstatt mehr Zuschüsse zu erhalten. Das Geld fließt in Dinge, um die sich die Länder selbst kümmern sollten. Normale Verwaltung, Aufrüstung oder Entwicklung sollte nicht mit. Das Förderkarussell in der EU führt dazu, dass Geld in der Bürokratie verloren geht. Die EU kann nicht besser entscheiden, wohin das Geld der Mitgliedsstaaten fließen soll, als die Länder selbst.«

Der schwedische Reichstag hat den Fonds im März 2021 mit den Stimmmmen der Sozialdemokraten, der Moderaten, der Zentrumspartei und der Liberalen genehmigt. Zwei Parteien haben sich gegen den Fonds ausgesprochen, darunter die Schwedendemokraten. Weil sich die anderen Parteien enthalten haben, ging der Fonds durch.

Der Verschwednungsombudsmann ist der Ansicht, dass der Frage, ob Schweden den Corona-Fonds genehmigen soll oder nicht, zu wenig Raum gegeben wurde. Viele in Schweden sind sich der Entscheidung und ihrer praktischen Bedeutung nicht bewusst: »Wir brauchen mehr Debatte und genauere Prüfung dessen, was in der EU passiert. Die Verschwendung unserer Steuergelder darf nicht ignoriert werden, nur weil sie auf EU-Ebene passiert« sagt Josefin Utas.

Der Corona-Fonds der EU erhielt beim Abfallwettbewerb 35 Prozent der mehr als 15.000 Stimmen. Zweiter im Wettbewerb war die Hilfe für Afghanistan, die zu schlechten Ergebnissen führte. Sie erhielt 15 Prozent der Stimmen. Dritter war Betrug im öffentlichen Bildungswesen in den Studentenwerken, die 10 Prozent der Stimmen erhielten. Die zehn nominierten Beiträge sind hier zu sehen.

Kleines Schmankerl am Rande: in Deutschland gibt es einen solchen regierungsunabhängigen Verschwendungsombudsmann, egal ob weiblich oder männlich, NICHT!