EU bremst Merkel bei Lufthansa-Hilfspaket aus

EU bremst Merkel bei Lufthansa-Hilfspaket aus
Datum: 28.05.2020 - 11:30 Uhr

Die neun Milliarden Euro, die die Merkel-Regierung der Lufthansa aus dem deutschen Steuergeldtopf zukommen lassen wollte, dürfen so wie geplant nicht fließen. Die EU-Kommission hat ihr Veto gegen den Finanztransfer eingelegt und hohe Auflagen als Vorbedingung mit der Unterstützungsaktion verknüpft. So müsse die Lufthansa nach dem Willen der EU zahlreiche und vor allem wertvolle Start- und Landerechte an ihren beiden deutschen Drehkreuzen Frankfurt und München abgeben. Das würde die quasi Monopolstellung der Lufthansa auf dem deutschen Markt erheblich gefährden, weswegen man in der Lufthansa-Zentrale wenig begeistert über die Stellungnahme der EU-Kommission ist.

Auch Merkel zeigt sich wenig begeistert, dass die Kommission ausgerechnet ihr in die Parade fährt. So soll sie in einer Telefonkonferenz mit anderen Parteimitgliedern geäußert haben, dass sie sich von der EU-Kommission nicht »zu sehr« hineinreden lassen werde. Laut eines Bereichts des Handelblatts habe Merkel wörtlich gesagt: »Das lassen wir nicht mit uns machen.«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprang Merkel bei und bezeichnete die Forderungen der EU-Kommission »sachfremd«. Man müsse »mit allen Mitteln versuchen, dass das wichtige internationale Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt nicht eingeschränkt wird.« Es bestünde sonst die Gefahr, dass die Bedeutung für den Luftverkehr und die Wirtschaft eingeschränkt werde.

Aus Bayern erschollen ebenfalls kritische Töne. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt sich gegen die Brüsseler Forderungen. Er sieht in den Auflagen der Kommission eine Art Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern. Die dürfe es nicht geben, es wäre »ein falsches Signal«, das die Bundesregierung nicht akzeptieren dürfe.