EU beschließt Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro

EU beschließt Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro
Datum: 22.07.2020 - 08:27 Uhr

Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde sowohl der EU-Haushaltsrahmen in einer Größenordnung von fast 1,1 Billionen Euro sowie das umstrittene sogenannte Wiederaufbaupaket zur angeblichen Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie mit einem Umfang von weiteren 750 Milliarden Euro beschlossen. Das Wiederaufbaupaket wird an die Staaten in zwei Teilen ausgezahlt: 360 Milliarden Euro gibt es in Firm von rückzahlbaren Krediten (bis 2058!), 390 Milliarden Euro werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse den Staaten geschenkt.

Italien und Spanien greifen mit großem Abstand am meisten des Geldes ab. Die Regierung von Giuseppe Conte wird mit insgesamt 153 Milliarden Euro gestützt. Das Geld braucht er auch, um weiterhin die Regierungsgeschäfte führen zu können. Die Italiener sind nämlich alles andere als zufrieden mit seiner Arbeit, in Umfragen sitzt ihm Matteo Salvini dicht im Nacken. Conte selbst bläst den Betrag, den er absahnen wird, sogar auf 209 Milliarden Euro auf, 82 Milliarden Euro geschenkt, 127 Milliarden Euro als Kredite.

Ähnliches gilt für die links-linke Sánchez-Regierung in Spanien. Die Minderheitsregierung, die nur durch vorher getroffene Absprachen ins Amt kam, steht massiv unter Druck. Zu viele ungelöste inländische Probleme (zum Beispiel Katalonien, Baskenland) lähmen Sánchez, das EU-Geld in Höhe von 149 Milliarden Euro kann er jetzt als Erfolg vorweisen, um die Wogen etwas zu glätten.

Wo es Profiteure solcher »Geschäfte« gibt, gibt es natürlich auch die, die dafür berappen müssen. Und, oh Wunder, es ist wieder einmal vor allem Deutschland, das das Geld bereit stellen muss. Netto, also nach Abzug der an Deutschland gehenden Zahlungen, werden über 133 Milliarden Euro den Weg von Berlin nach Brüssel gehen. Die nächsten drei Nettozahler zusammen (Frankreich 52,3 / Niederlande 30,9 / Schweden 16,6) kommen zusammen nicht einmal auf dreiviertel des Betrages, den Deutschland entrichten muss.

Refinanziert werden soll die Tilgung durch jede Menge neuer Steuern, die letztlich der Bürger zahlen muss. Neu daran ist, dass die Steuern nicht mehr an die EU-Mitgliedsstaaten entrichtet werden, sondern direkt in die Töpfe der EU gehen werden. Geplant sind Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Grenzsteuer, Finanztransaktionssteuer und Ausweitung des Emissionshandels.