EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen fortgesetzt werden

EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen fortgesetzt werden
Datum: 03.08.2017 - 08:10 Uhr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen der EU und Erdogan sowie der weltweit geäußerten Kritik am türkischen Alleinherrscher an den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei festhalten. Es sei trotz der von Erdogan verfolgten Zerstörung der demokratischen Strukturen in der Türkei ein Fehler, die Beitrittsgespräche abzubrechen, sagte Juncker dem ARD-Europastudio in Brüssel. Man sei in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung, noch sei aber das Tischtuch nicht zerschnitten.

Nach dem »Putschversuch« im Vorjahr und der vom Erdogan-Regime eingeleiteten Verfolgungsmaßnahmen gegen die Opposition, Journalisten, Polizisten, Soldaten, Anwälte und Kritiker hatte die EU beschlossen, die Beitrittsgespräche zunächst ruhen zu lassen. Allerdings, so wurde die Aussage gleich wieder relativiert, gelte das nur für die Beitragsinhalte, die noch nicht thematisiert wurden. Über die bereits zuvor angesprochenen Themen, die aber noch nicht final ausgearbeitet wurden, würde selbstverständlich weiter gesprochen werden. Zu diesen Bereichen gehören auch die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion. Diese Gespräche sollten, so eine Empfehlung der EU-Kommission, auf jeden Fall weitergeführt werden. 

So lange die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei nicht gestoppt werden, hat das Erdogan-Regime Anspruch auf die von der EU als Heranführungshilfe bereit gestellten 4,5 Milliarden Euro. Weil aber Erdogan auf dem besten Wege ist, die Türkische Republik in einen zentralistischen »Führerstaat« zu verwandeln, hält die EU bisher einen Teil des Geldes zurück. Den will Erdogan aber gerne haben. Also pöbelt, meckert und droht er immer weiter. Und Juncker lässt zu, das mit einem solchen Mann weiter verhandelt wird.