Essener Justiz rüstet auf_ acht neue Staatsanwälte

Essener Justiz rüstet auf_ acht neue Staatsanwälte
Datum: 24.10.2016 - 11:26 Uhr

Wie viele andere deutsche Metropolen auch leidet Essen unter quasi rechtsfreien Räumen. Insbesondere arabische Großfamilien, die sogenannten »Familienclans«, beherrschen einzelne Stadtteile und haben eine Parallelgesellschaft mit eigener Rechtsprechung zu den deutschen Rechtsnormen etabliert. Dieser organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Parallelwelt will die Essener Justiz nun einen Regel vorschieben.

Wie die »WAZ« aktuell berichtet, bekommt die Stadt acht neue Staatsanwälte. Sie sollen, so schreibt es die WAZ, den »Clan-Kriminellen, Einbrechern und erwachsenen Intensivtätern die Lust am Verbrechen nehmen.« Auch die Abteilung »Umfangs- und Sondersachen« wird aufgebaut. In diesen Bereich fallen Delikte, deren Tätergruppen sich in der Mehrzahl aus Migranten zusammensetzen. Dazu gehören insbesondere Wohnungseinbrüche und die mit dem »Antanztrick« verbundenen Taschendiebstähle.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die sogenannten beschleunigten Verfahren. Damit sollen die oft aus Ost- und Südosteuropa stammenden reisenden Tätergruppen bekämpft werden, welche sich auf Ladendiebstähle spezialisiert haben. Ziel ist es, den Justizapparat bei klarer Beweislage zu entlasten. Tat, Festnahme, Verfahren und Urteil sollen zukünftig in zeitlich engen Rahmen stehen. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen mit durch Migranten, »Flüchtlinge« und Asylbewerber begangenen Straftaten mit sexuellem Hintergrund, sei es nun begrapschen, befummeln oder auch Vergewaltigung, wird auch die Abteilung für Sexualstraftaten verstärkt.

Ergänzend zu der Aufstockung bei der Staatsanwaltschaft bekommen auch die Gerichte mehr Planstellen zugewiesen. Sieben zusätzliche Stellen erhält das Oberlandesgerichtes Hamm, vier weitere Planstellen das Amtsgericht Essen. Diese Entscheidungen obliegen den Gerichtsbehörden vor Ort und sind von der Landespolitik weitestgehend unabhängig. Für eine effektive Strafverfolgung bedarf es jedoch auch einer Schaffung der entsprechenden Planstellen bei der Landespolizei. Aber die derzeitige Landesregierung ist weit davon entfernt, diesen längst notwendigen Auf- und Ausbau der Vollzugspolizei umzusetzen.

Im März 2017 wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Wer wirklich mehr innere Sicherheit gewährleistet wissen will, sollte sich genau überlegen, bei welcher Partei er sein Kreuz macht. Die jetzige rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft kann diese Gewähr nicht leisten.