Erstes Wahlversprechen der Schwarz-Gelben Koalition in NRW schon geplatzt

Erstes Wahlversprechen der Schwarz-Gelben Koalition in NRW schon geplatzt
Datum: 18.07.2017 - 11:48 Uhr

Vollmundig hatte die CDU in NRW unter Armin Laschet angekündigt, dass sie sich das Thema »Innere Sicherheit« auf die Fahnen geschrieben habe und sich für den Fall des Wahlsiegs darum kümmern werde, dass die Polizeidienststellen im Land mit Kräften aufgestockt werden. Dieses Versprechen steht ganz im Einklang mit der Bundes-CDU, die im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl das identische Versprechen abgegeben hat. Was von diesem Versprechen zu halten ist, zeigt sich schon jetzt in NRW: Nichts!

Statt der Aufstockung der Kräfte müssen, so berichtet es die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«, die meisten Polizeibehörden mit weniger Polizisten als zuvor auskommen. An 29 Dienststellen werden Planstellen abgebaut, nur an 18 Dienststellen wird es eine Aufstockung geben. Insgesamt aber werden, so GdP-Landeschef Arnold Plickert, insbesondere beim Wachdienst und in der Kriminalitätsbekämpfung rund 150 Stellen weniger eingeplant. Von mehr Polizei auf der Straße könne also keine Rede sein.

Auch bei den Einsatzhundertschaften (das sind die Polizisten, die bei Großveranstaltungen eingesetzt werden, so z. B. beim G20-Gipfel in Hamburg) wird die versprochene Erhöhung nicht erfolgen. Die Abteilungen in Essen und Bochum müssen mindestens ein Jahr länger auf zugesagte zusätzliche Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei warten. 

Und auch bei den für dieses Jahr zugesagten 500 Stellen für Verwaltungsassistenten bei der Polizei sollen lediglich 100 besetzt werden. Das zu den Wahlversprechen der CDU und der FDP zum Thema Innere Sicherheit.