Erste Vernehmung endet mit klarem Punktsieg für Trump

Erste Vernehmung endet mit klarem Punktsieg für Trump
Datum: 05.04.2023 - 08:59 Uhr

Das Gerichtsverfahren gegen Donald Trump wegen angeblicher Fälschung von Geschäftsunterlagen hat keinen strafrechtlichen Hintergrund, sondern ist eine politisch motivierte Aktion. Es sei eine »massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat«, sagte Trump nach seiner ersten Vernehmung gestern in New York. Er »hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte.«

Für Trump war diese Vernehmung ein klarer Punktsieg. Nicht nur, dass die Verlesung der Anklagepunkte eher wie ein Sammelsurium an konstruierten Vorwürfen wirkte, die nicht auf Inhalte sondern auf größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit getrimmt waren; auch, dass der von den US-Demokraten politisch massiv geförderte Staatsanwalt Alvin Bragg die Klage führt, ist höchst umstritten. 

Bragg erhielt für seine Kampagne im Kampf um den Posten als New Yorker Staatsanwalt massive finanzielle Unterstützung durch Soros. Über die Gruppe »Color of Change« flossen so mehrere Millionen US-Dollar aus den Kassen Soros'  in die Bragg-Kampagne. Die Verantwortlichen auf Soros-Seite wie auch bei der empfangenden Gruppe betonen zwar immer wieder, dass sich Soros und Bragg angeblich nie persönlich getroffen haben wollen. Interessant ist dabei, dass das Geld unmittelbar vor der Nominierung der US-Demokraten ihres Kandidaten für den Posten des Bezirksstaatsanwalts des New York County floss. Das haben unabhängige Recherchen ergeben und aufgrund der eindeutigen Beweislage von den Beteiligten - im Gegensatz zu früheren Zeiten - nicht mehr länger abgestritten.

Auf Seiten Trumps und seiner Anhänger, die ihn in großer Zahl in New York empfingen, steht fest, dass das Verfahren einzig und allein konstruiert wurde, um ihn für die Wahl 2024 auszuschalten. »Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden«, sagte Trump. Die US-Demokraten versuchten, es für ihre Zwecke zu missbrauchen, um Wahlen zu gewinnen. »Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen«, so Trump weiter. »Das dürfen wir nicht zulassen.«