Erneuter Migranten-Angriff auf polnische Grenze zu Weißrussland

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Erneuter Migranten-Angriff auf polnische Grenze zu Weißrussland
Datum: 26.11.2021 - 12:08 Uhr

Die Soldaten, Polizisten und Sicherheitskräfte an der polnischen Grenze zu Weißrussland verzeichneten in den vergangenen Tagen eine massive Zunahme an versuchten illegalen Grenzübertritten der auf dem Boden Weißrusslands campierenden Migranten. Mehrere hundert solcher Versuche, teilweise gezielt unterstützt von Angehörigen der weißrussischen Armee, konnten verhindert werden. Auf polnischer Seite werden die einheimischen Sicherheitskräfte in der Zwischenzeit von Angehörigen der Armeen aus Großbritannien, der Ukraine und Estland unterstützt.

Bei dem weißrussischen Despoten Lukaschenko, dessen Politik der gezielten Heranführung von Migranten an die EU-Außengrenze mit anschließender illegalen Einschleusung in die EU, nicht aufzugehenden scheint, liegen die Nerven langsam blank. In einer Rede warnte er jüngst vor einem »Krieg« mit Polen und bezeichnete das Verhalten der polnischen Regierung als eine Katastrophe.

Die allerdings lässt sich nicht beirren. Weder von dem Alleinherrscher im Nachbarland noch von Forderungen der EU nach dem Zugang für Journalisten in die Grenzgebiete. Man bleibe bei dem eingeschlagenen Weg: »Unsere Ostgrenze ist eine EU-Außengrenze. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU«, teilte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit.

Auch im Gespräch mit Merkel und Scholz zeigte sich Morawiecki von seiner Linie überzeugt: statt dass Deutschland und die EU immer wieder Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der polnischen Jusitzreformen säen, »sollten wir uns auf die großen, wirklichen Themen und Risiken beschränken und keine Ersatzthemen suchen.«

Sven von Storch

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