Erneute Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens um 14 Uhr

Erneute Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens um 14 Uhr
Datum: 04.03.2020 - 12:05 Uhr

Noch bis gestern war sich Ramelow sicher, dass seine ausgekungelten Pläne für die heutige »Wahl« des Ministerpräsidenten im thüringischen Landtag greifen würden und er direkt im ersten Wahlgang die nötigen 46 Stimmen zusammen bekäme. Sein Linksblock aus rot-rot-grün hat im Landesparlament allerdings nur 42 Sitze, die FDP mit ihren 5 Abgeordneten hat gestern kundgetan, dass sie der Abstimmung fernbleiben wird. Weil auch die CDU für Ramelow überraschenderweise nicht dazu bereit war, sich den vorgelegten Absprachen völlig widerstandslos zu unterwerfen, stand plötzlich das errichtete Kartenhaus zur Amtsübernahme im ersten oder zweiten Wahlgang auf sehr tönernen Füßen.

Zuvor hatten Ramelow und seine Genossen im Bewusstsein, das ihre Winkelzüge greifen werden, lauthals und vollmundig einen Sieg bereits im ersten Wahlgang angekündigt. Sollte der nicht eintreten, so tat es Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow (die mit dem Blumenwurf) kund, würde man keinen weiteren Wahlgang anstreben, sondern unmittelbar nach dem ersten Wahlgang abbrechen und die Auflösung des Landtags sowie Neuwahlen beantragen.

Heute aber sind Ramelow, seine Genossen und der gesamte Linksblock ganz kleinlaut geworden. Es sind Zweifel angebracht, dass Ramelow im ersten Durchgang wirklich wie gewünscht ins Amt gehievt wird. Bei der CDU haben sich mit Hinblick auf die künftigen Wahlergebnisse für die eigene Partei immer mehr Stimmen gemeldet, die von einer direkten und aktiven Wahl eines Kommunisten wie Ramelow abraten. Das eigene Renommee sei in Thüringen ohnehin schon stark angekratzt, man müsse nun alles unternehmen, um die Wogen zu glätten und die Mitglieder sowie Anhänger der Partei zu beruhigen.

Nicht zuletzt solche Worte werden dazu beigetragen haben, dass Ramelow nun auch in den dritten und letzten Wahlgang gehen wird. Dort wird nicht mehr die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament (90 Sitze / 46 Stimmen) benötigt, sondern nur noch die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte also die FDP der Abstimmung fernbleiben, sind nur noch 85 Stimmen verfügbar. Der Linksblock wird mit seinen 42 Abgeordneten linientreu geschlossen für Ramelow stimmen. Ihm fehlt dann nur noch eine einzige Stimme aus der CDU - es sei denn, auch die Unions-Abgeordneten bleiben der dritten Runde geschlossen fern. Dann stünden nur noch 64 Stimmen zur Verfügung und der Linksblock hätte mit seinen 42 Stimmen gegen die parlamentarische Mehrheit der bürgerlichen Parteien sein Ziel erreicht.

Doch egal, wie das Ergebnis des heutigen Tages auch aussehen mag: Das Altparteienkonglomerat hat mit seinen ganzen Intrigen, Ränken, Absprachen und Mauscheleien in den letzten vier Wochen die Demokratie hierzulande nachhaltig geschädigt. Das steht fest.