Erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten

Erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten
Datum: 14.07.2017 - 11:12 Uhr

Die Merkel-Regierung gibt aktuell wieder einmal ein Paradebeispiel ihrer Doppelzüngigkeit ab. Einerseits will man sich angeblich für die Wahrung und Berücksichtigung der Menschenrechte weltweit stark machen und gibt sich den Anschein, sich dafür nachdrücklich einzusetzen. Man ist schnell mit Kritik an Russland bei der Hand oder attackiert besonders gerne den US-Präsidenten. Die um eine Vielzahl höheren Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China aber lässt man gepflegt unter den Tisch fallen. Oder entwirft Gesetze, die nicht im Einklang mit grundlegenden Menschenrechten stehen, so wie Maas und sein Zensurgesetz, euphemistisch Netzwerkdurchsetzungsgesetz genannt.

Besonders deutlich wird diese Doppelzüngigkeit der Merkel-Regierung aber immer dann, wenn es um die Lieferung von Kriegsgerät oder Rüstungsgütern geht. Da werden dann einfach kurzerhand sämtliche Bedenken hinsichtlich etwaiger Verstöße des Käuferregimes gegen die Menschenrechte fallen gelassen oder konsequent ignoriert. So wie wieder einmal im aktuellen Fall. Saudi-Arabien erhält aktuell vier Patrouillenboote aus der Lürssen-Werft, insgesamt umfasst das gesamte Paket 48 solcher Boote. Darüber hinaus werden 110 Transportwagen von Rheinmetall demnächst durch den Wüstensand pflügen und der Spezialausrüster Werner liefert ergänzend nicht näher definierte "militärische Ausrüstung und Werkzeuge".

In Saudi-Arabien werden homosexuelle Männer öffentlich an Baukränen oder Hochhäusern erhängt, Frauen teilweise aus nichtigen Gründen öffentlich gesteinigt und religiös Andersdenkende bei lebendigem Leib verbrannt. Das Regime heißt diese Rechtsprechung gut und fördert die weltweite Verbreitung dieser extremistischen Auslegung des Islam mit mehreren Milliarden Euro, wie eine britische Studie vor wenigen Tagen belegt hat. Und an diese Leute verkauft die Merkel-Regierung Kriegsgerät...