Erdogan lässt Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen

Erdogan lässt Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen
Datum: 07.05.2019 - 10:44 Uhr

Wieder einmal stellt Erdogan unter Beweis, dass er die letzten Reste der Demokratie in der Türkei beseitigt hat. Vor wenigen Wochen verlor seine Partei AKP die Wahl zum Bürgermeister in Istanbul. Der für Erdogan und seine Höflinge blamable Wahlausgang ließ den Despoten seitdem nicht ruhen. Nun wies er die von ihm abhängige Wahlkommission an, die Wahl als ungültig zu erklären. Er selbst sprach von angeblich flächendeckenden Manipulationen und sogar »organisierter Kriminalität« an den Urnen. Die Konsequenz daraus: die hörige Wahlkommission folgte dem Ruf ihres Herrschers und gab dem Antrag der AKP auf Annullierung der Wahl statt; sie ist zu wiederholen.

Seit Monaten und Jahren unterdrückt Erdogan oppositionelle Kräfte in der Türkei. Kritiker werden kaltgestellt, aus ihren Ämtern gefeuert, ohne Gerichtsverhandlungen eingekerkert oder verschwinden auf Nimmerwiedersehen von der Bildfläche. Die Wirtschaft des Landes geht komplett den Bach hinunter, die türkische Lira verliert an Wert, der Tourismus, einst der Devisenbringer des Landes, liegt am Boden. Außenpolitisch hat sich Erdogan nahezu komplett ins Abseits manövriert. Der Einmarsch seiner Truppen in Syrien stellt einen völkerrechtswidrigen Akt dar, selbst NATO-Partner (bis auf Merkel) gehen zu ihm auf Distanz.

Die Wahl soll Mitte Juni wiederholt werden. Ergibt die dann das von Erdogan gewünschte Ergebnis, stehen die nächsten Unruhen in der Türkei vermutlich an. Es gärt ohnehin im Lande. Die von Erdogan beeinflusste Neuwahl mit dem von ihm vorgegebenen Resultat könnte dann der Auslöser für Massendemonstrationen sein.