Erdogan fordert von Schweden gesetzlichen Schutz des Islam

Erdogan fordert von Schweden gesetzlichen Schutz des Islam
Datum: 02.02.2023 - 09:44 Uhr

Erdogans Forderungen an Schweden, die Stockkholm zu erfüllen hat, bevor der Bosporus-Despot seine Blockadehaltung gegen den NATO-Beitritt des Landes eventuell aufhebt, werden immer unverschämter. Jetzt stellt die Türkei eine fast schon ultimativ zu nennende Forderung an Schweden - besser ausgedrückt: richtet eine Erpressung an die schwedische Regierung . Bei Nichterfüllung, so droht Ankara, wird die Türkei die NATO-Mitgliedschaft des Landes unmöglich machen. Der tückische Präsident  fordert von Schweden eine Gesetzesänderung zum Schutz des Islam. Geschieht dies nicht, wird Erdogan, das hat er in seiner Rede deutlich gemacht,die NATO-Mitgliedschaft Schwedens nicht unterstützen.

Schwedens Außenminister Tobias Billström antwortet mit einer klaren Absage an das Ultimatum. Er sagt, dass Schweden bei der Meinungsfreiheit keine Kompromisse eingeht. Außerdem seien die bisher zwischen beiden Ländern gegtroffenen Vereinbarungen eindeutig und die Religion ist nicht Teil des Abkommens, sagt Billström zu Aftonbladet.

Finnland, das sich zusammen mit Schweden um die NATO-Mitgliedschaft bewirbt, hat eine andere Gesetzgebung. Erdogan sagte, die Türkei habe eine positive Einstellung zu Finnland, aber nicht zu Schweden. Noch vor wenigen Tagen hatte er angedroht, Schweden werde von der Ankündigung der Türkei zu Finnland »schockiert« sein. Die Gespräche zwischen Schweden und der Türkei wurden nach den jüngsten Demonstrationen und Protesten in Schweden unterbrochen. Es wird immer deutlicher, dass die Türkei die NATO-Mitgliedschaft Schwedens nicht akzeptieren wird.