Erdogan droht Schlappe bei Kommunalwahl

Erdogan droht Schlappe bei Kommunalwahl
Datum: 29.03.2019 - 09:27 Uhr

Eine Inflationsrate von über 20 Prozent, eine Arbeitslosenquote von 13 Prozent, die türkische Währung Lira im freien Fall, davonlaufende Anleger und ein veritabler Wirtschaftskampf mit den USA - das sind die Eckpunkte der aktuellen türkischen Wirtschaftspolitik. Alleinherrscher Erdogan hat mit seinen Entscheidungen maßgeblich zu diesem Dilemma beigetragen, bisher blieben sie politisch jedoch folgenlos.

Das könnte sich aber bei der am Sonntag stattfindenden Kommunalwahl grundlegend ändern. Das Murren in der Türkei und die Unzufriedenheit über die Versäumnisse Erdogans nehmen zu. Und plötzlich stehen in Ankara und Istanbul die Zeichen auf Ablösung. In der Hauptstadt wird aller Prognosen nach Mansur Yavas von der oppositionellen CHP das Rennen machen und neuer Bürgermeister werden. In Istanbul werden Ekrem Imamoglu, ebenfalls von der CHP, ,große Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.

Erdogan ließ in den vergangenen Wochen und Monaten alle Register ziehen, um Propaganda für seine Partei zu machen. Der Staatssender TRT brachte 53 Stunden Meldungen über die AKP, die CHP erhielt gerade einmal ein Zehntel davon an Sendezeit (das ist ähnlich wie in Deutschland, wo der per Zwangsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk die größte Oppositionspartei des Bundestags auch quasi vom Bildschirm fernhält).

Selbst der Versuch, die Wählerlisten im großen Stil zu manipulieren, ging nicht auf. Landesweit mussten die Listen noch einmal überarbeitet werden, weil auf einmal 140 Jahre alte Leute auf diesen Listen als aktive Wähler auftauchten oder unter der Adresse eines Sechsfamilienhauses über 100 Wähler eingetragen waren. Erdogan könnte am kommenden Sonntag eine erste Quittung für sein Versagen präsentiert bekommen.