Entwicklungshilfechef Ramsauer (CSU) will UN-Migrationspakt nicht mittragen

Entwicklungshilfechef Ramsauer (CSU) will UN-Migrationspakt nicht mittragen
Datum: 19.11.2018 - 11:15 Uhr

Merkel und Konsorten hatten sich das offenbar so schön ausgerechnet: die Inhalte des UN-Migrationspaktes bleiben in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten und dieser wird dann am 10. Dezember 2018 in Marrakesch beschlossen und von der Merkel-Regierung unterzeichnet. Doch auf Initiative der AfD gab es vor einigen Tagen die Bundestagsdebatte über diese Inhalte und seitdem mehren sich die Stimmen derer, die die Unterzeichnung des Paktes ablehnen; sogar aus den Reihen der Merkel-Regierung.

Die jüngste Ablehnung kam heute Morgen von dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe Peter Ramsauer von der CSU. Er werde den UN-Migrationspakt nicht mittragen, sagte Ramsauer. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswerter anzusehen", sagte er der "Welt". 

Ramsauer weiter: "Das öffnet dem Flüchtlingstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt."

Auch einer der Konkurrenten um die Merkel-Nachfolge als Vorsitzende der CDU, Jens Spahn, geht auf Distanz zum UN-Migrationspakt. Er setze sich für eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen Pakt ein. Möglicherweise müsste die Unterzeichnung aufgeschoben werden.

Zuvor hatte der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt dafür votiert, die Merkel-Regierung zur Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu der Befürwortung der Ablehnung gehören auch der neu gewählte Landeschef sowie der Generalsekretär. Der Rückhalt für Merkel und ihre Politik bröckelt spürbar.