Entscheidungen des EU-Gipfels lassen für Deutschland Übles ahnen

Entscheidungen des EU-Gipfels lassen für Deutschland Übles ahnen
Datum: 29.06.2018 - 08:31 Uhr

Der EU-Beschluss im Überblick und englischen Originaltext hier: EU-Gipfel

Und natürlich steht auch eine Version in deutscher Sprache zur Verfügung.

Die EU-Granden versuchen, ihren gefundenen Kompromiss als großen Erfolg zu verkaufen. Dabei wurde im Grunde genommen nichts beschlossen, was eine solche an den Tag gelegte Euphorie rechtfertigen würde. Heute in den frühen Morgenstunden hatte man sich darauf geeinigt, dass die Umverteilung der »Flüchtlinge« auf Freiwilligkeit der Aufnahmeländer beruht und das die Türkei und ihr Alleinherrscher Erdogan weitere drei Milliarden Euro erhalten. Vorgeblich soll das Geldgeschenk dazu dienen, die Versorgung der sich in der Türkei aufhaltenden Syrer zu ermöglichen. Die Verwendung eines Geschenkes aber liegt ganz allein beim Beschenkten, in dem Fall also Erdogan. Es ist also völlig offen, ob das Geld wirklich seinem angedachten Zweck zukommen wird.

Die EU-Politiker haben sich für die Errichtung sogenannter geschlossener Aufnahmelager entschieden, von denen aus die »Flüchtlinge« dann in die einzelnen EU-Länder verteilt werden sollen. Die Teilnahme an dieser Umverteilung ist freiwillig; wen die Regierung eines EU-Staates nicht daran teilhaben möchte, dann steht ihr die Ablehnung frei. Die Errichtung dieser geschlossenen Aufnahmelager basiert ebenfalls auf der Freiwilligkeit des jeweiligen EU-Landes. Der Vorstoß, solche Aufnahmelager in einem nordafrikanischen Staat zu errichten, scheiterte an dem Veto der dortigen Länder. Die Nordafrikaner wollen die Menschen aus Zentralafrika nicht länger als unbedingt notwendig in ihren Ländern haben.

Die vielen entusiastischen Worte der EU-Politiker nach dem Gipfel können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass dem gegenwärtigen Asyltourismus (»Schutzsuchende« wandern so lange quer durch Europa, bis sie das Land gefunden haben, von dessen Leistungen sie am meisten profitieren) damit nicht die Spur ein Riegel vorgeschoben wird. Die deutsche Regierungskrise ist somit noch lange nicht gelöst.