Einschränkung der Grundrechte widerspricht dem höchsten Gut einer Demokratie

Einschränkung der Grundrechte widerspricht dem höchsten Gut einer Demokratie
Datum: 11.08.2021 - 10:56 Uhr

Während manche Polizisten in einigen Bundesländern hierzulande sich zu bloßen Erfüllungsgehilfen grundgesetzwidriger Entscheidungen der Polizeiführung und der regierenden Politikern herabstufen lassen, ist das Bewusstsein und die Befähigung, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können, bei den Polizisten in anderen Staaten noch existent. Schweizer Polizisten aus allen Kantonen haben sich zusammengeschlossen und einen offenen Brief an den Schweizerischen Polizeiverband verfasst. Sie sind nicht mehr bereit, die Corona-Maßnahmen stillschweigend und widerspruchslos umzusetzen.

In dem Brief heißt es unter anderem: »Wenn die Gefahr besteht, dass Massnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismässig beschnitten werden, werden viele Polizisten nicht mehr gewillt sein, diese umzusetzen.«

Für ihren Aufruf haben die Polizisten eine eigene Webpräsenz mit dem Titel »Wir für euch« eingerichtet. Dort ist unter anderem zu lesen: »Wir sind eine Vereinigung von Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Jedoch beobachten wir zunehmend negative Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere im direkten Kontakt mit der Bevölkerung.

Auch als Privatpersonen sind wir betroffen, als Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter. Die Grundrechtseinschränkungen in diesem Ausmass und über den bisherigen Zeitraum sehen wir im Widerspruch zur Verhältnismässigkeit und dem höchsten Gut einer Demokratie: Der Freiheit. Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden.«

Die Schweizer Polizisten prangern die im Land getroffenen Entscheidungen zur vorübergehenden oder dauerhaften Einschränkung von Grundrechten. Dazu gehören unter anderem das Recht auf persönliche Freiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Medienfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und die Wahrnehmung politischer Rechte. »Die Einschränkung der Grundrechte widerspricht dem höchsten Gut einer Demokratie«, so die Schweizer Polizisten.