Einflug der Flüchtlinge aus Griechenland auf Samstag festgelegt

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Einflug der Flüchtlinge aus Griechenland auf Samstag festgelegt
Datum: 16.04.2020 - 10:09 Uhr

Die Menschen hierzulande dürfen noch immer nicht ihr tägliches Leben aufnehmen wie zuvor. Elementare Grundrechte werden weiterhin beschnitten, ohne dass dafür durch Parlamentsbeschlüsse die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen wurden. Die Merkel-Regierung hangelt sich mit Kabinettsbeschlüssen, Verordnungen sowie Aus- und Durchführungsbestimmungen durch die jetzige Situation und zeichnet nach vorheriger viel zu lang andauernder Untätigkeit ein Horroszenario nach dem nächsten an die Wand, um die Menschen still und gefügig zu machen. Den Enkeln wird es verboten, ihre Großeltern zu besuchen. Nachbarskinder dürfen nicht miteinander spielen. Soziale Veranstaltungen werden abgesagt, der Mensch soll auf die kleinste Zelle zurückgedrängt und isoliert werden. Reisen sind komplett tabu.

Trotzdem aber wird die Merkel-Regierung am kommenden Samstag die ersten 50 von insgesamt 1.600 angeblich minderjährigen unbegleiteten »Flüchtlingen« per Luftexpress von den griechischen Inseln nach Deutschland einfliegen. Allen international getroffenen Verabredungen über das für Nicht-EU-Bürger geltende Verbot des Betretens der EU sowie den Warnungen von Gesundheitsexperten über die erhöhte Infektionsgefährdung durch jene »Flüchtlinge« zum Trotz.

Merkel und Konsorten wollen es wieder einmal besser wissen, setzen sich über international getroffene verbindliche Vereinbarungen hinweg (wie im September 2015) und schaffen so eine neue politische Krise innerhalb der EU. Übrigens: nur Asselborns Luxemburg macht bei diesem Flüchtlings-Beförderungs-Programm mit, alle anderen EU-Länder halten sich an die Absprachen.

Sven von Storch

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